Über 300 Menschen demonstrieren in Karlsruhe erneut gegen die Kürzungspolitik der Stadt

28. Juli 2016  Allgemein, Karlsruhe

2016-07-26_vor-GRAuf der Sitzung des heutigen Gemeinderats wurde das Kürzungspaket der Stadt Karlsruhe von Oberbürgermeister Frank Mentrup vorgestellt. Diese Kürzungen bedeuten drastische Einschnitte in das Leben aller Bürger*innen und sind nicht hinnehmbar. Außerdem wurde heute der Karlsruher Pass und der Kinderpass gekürzt, was das Leben für Familien mit geringem Einkommen in dieser Stadt erneut schwerer macht.
Die Initiative für eine solidarische Stadt rief zur Protesten gegen die Kürzungspolitik der Stadt vor dem Rathaus auf und war ab 14.30 Uhr präsent (siehe Bild).
Ab 18:30 Uhr fand eine Kundgebung und Demonstration mit mehr als 300 Menschen statt. Die Christina Niessen, Sängerin am Badischen Staatstheater, eröffnete die Kundgebung mit Gesangsbeiträgen.  Erster Redner war Johannes Dippert, Vorsitzender des AStA des KIT. Er kritisierte, dass die Stadt Karlsruhe durch die Kürzungspolitik für Studierende und Schüler*innen immer unattraktiver werde und die Einstellung des Nachtverkehrs das kulturelle Leben der Studierenden massiv einschränken wird. Auch die Streichungen im Sozialbereich oder die Gebührenerhöhung für das Essen in Schulen würde Studierende mit Kindern schwer treffen.
Dieter Bürk sprach für ver.di und als Personalratsvorsitzender der Stadt. Er forderte vom Gemeinderat, den Bau von Prestigeobjekten auf den Prüfstand zu stellen und den Stopp sämtlicher Einschnitte im sozialen Bereich.
Das Bündnis für eine solidarische Stadt wandte sich gegen die massiven Einschüchterungsversuche von städtischen Bedienstete durch die Stadt.