Wem gehört die Stadt? Immobiliengewinne kontra Kleingärten

03. April 2017  Allgemein, Gemeinderat, Karlsruhe

Nicht nur in Karlsruhe wehren sich die Kleingärtner. Hier der Protest von Kleingärtnern aus Hamburg.

Sabine Zürn, Stadträtin DIE LINKE, zu der Debatte über die Umwandlung von Kleingärten zu Baugrund:

Die Kleingärtner irren, wenn sie sich von der Stadt für den Wohnungsbau “geopfert“ sehen: Der Wille des Gemeinderats zum Erhalt „unserer“ Schrebergärten ist einhellig und ehrlich.

Trotzdem ist Besorgnis angebracht. Die Stadtentwicklung erhält ihre Dynamik heute vor allem aus den Gewinnspannen für Immobilien. Vor allem citynahe Flächen sind „Verkaufsschlager“. Gerade in boomenden Städten wie Karlsruhe ist es schwer, dem Druck des „Betongold“ Aspekte wie Wohnqualität, Vielfalt und soziale Verträglichkeit entgegen zu halten. Und hier liegt die Gefahr auch für Kleingärten. Schon andere Refugien und Freiräume haben sich als zu wenig „profitabel“ erwiesen und sind auf der Strecke geblieben, zuletzt die Ateliers am Hauptbahnhof.

Ob ein Ausverkauf der Kleingärten zu verhindern sein wird, hängt davon ab, welchen Stellenwert eine an Gemeinnutz und Lebensqualität orientierte Stadtgestaltung hat – oder erst bekommen muss. Die Kleingärtner, und nicht nur sie, sollten das einfordern.

Und was sagt die Partei DIE LINKE zum Erhalt der Kleingärten: Bundesweit gibt es über eine Million Kleingärten, die von ca. 5 Millionen Menschen genutzt werden. Der Kleingartenbesitz ist nicht auf bestimmte soziale Gruppen beschränkt. Kleingärtner und Kleingärtnerinnen kommen aus allen Schichten der Bevölkerung. Eine besondere Bedeutung erfährt der Kleingarten für Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslose und Familien mit geringem Einkommen. Sonst oft ausgegrenzt, können sie hier vielfältige soziale Kontakte pflegen. Kleingärtnerinnen und Kleingärtner erbringen einen wichtigen Beitrag für den Umwelt- und Naturschutz. Viele Kleingartenanlagen sind bereits verschwunden, andere in ihrer Existenz gefährdet. Private und kommunale Grundstücksspekulationen haben die Fläche von Kleingartenland in den letzten Jahrzehnten bereits halbiert.

Die Umwandlung in Bauland muss beendet und dauerhaft gesetzlich unterbunden werden. Für eine familienfreundliche und zeitgemäße Nutzung von Kleingärten sollten Stromanschluss, Wasserversorgung und je nach Gegebenheit eine ökologische und dezentrale Abwasserbehandlung möglich sein. Angesichts des fortschreitenden Klimawandels brauchen die Ballungszentren dringender denn je auch diese „privaten“ grünen Oasen, die das öffentliche Grün ergänzen.

DIE LINKE unterstützt deshalb den Verband Deutscher Grundstücksnutzer e.V. in seinen Forderungen an die Bundes- und Landespolitik, für die Standortsicherheit der Kleingartenanlagen die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen.

DIE LINKE fordert, dass sich Bund und Länder verbindlich zur Förderung des Kleingartenwesens verpflichten. Mit einer sozial-ökologischen Fortschreibung des Bundeskleingartengesetzes muss das Kleingartenwesen in Deutschland geschützt und an eine zeitgemäße umwelt- und familienfreundliche Kleingartennutzung angepasst werden. Die LINKE fordert ein Verbot des Verkaufs von landeseigenen und kommunalen Kleingartenland an private Investoren. Der Pachtzins muss sozialverträglich gestaltet werden. Dabei sind soziale und ökologische Leistungen für das Gemeinwesen zu berücksichtigen.

DIE LINKE setzt sich für eine Überarbeitung der überholten Verordnung über den Anbauzwang in Kleingärten ein. Damit würde sich die Attraktivität des Kleingartenwesens erhöhen und vor allem würden auch jüngere Pächterinnen und Pächter angezogen werden. Entscheidend ist, dass der Garten grün bleibt. DIE LINKE setzt sich insbesondere auch für eine Förderung von interkulturellen Kleingartenanlagen oder Gärten ein.  Sie können einen wichtigen Beitrag für ein freundschaftliches Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlicher Herkunft leisten.

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