Zur Wahlbeobachtung am 1. November nach Diyarbakir in der Türkei – bei den türkischen Parlamentswahlen muss internationale Öffentlichkeit hergestellt werden

27. Oktober 2015  Allgemein

2015-11-01-Wahlbeobachtung-TRMit den Parlamentswahlen im Juni konnte der türkische Präsident Erdogan sein erklärtes Ziel einer Präsidialmacht nicht erreichen. Die Partei der Völker, HDP, hat mit ihrem Einzug ins Parlament die Alleinherrschaft Erdogans verhindert. Als Konsequenz daraus beendete Erdogan den Friedensprozess mit der PKK und treibt die Türkei gemeinsam mit der AKP-Übergangsregierung und dem Militär immer heftiger auf einen Bürgerkrieg zu. Der Ausgang der jetzt angesetzten Neuwahlen in der Türkei ist deshalb auch für Deutschland und die EU von großer Bedeutung. Internationale Öffentlichkeit muss mithelfen, dass bei diesen Wahlen demokratische Regeln eingehalten werden und Wahlbetrug verhindert und die demokratische Opposition gestärkt wird.

Darum fährt auch eine Delegation politisch engagierter Menschen aus Baden-Württemberg vom 29.Oktober bis 02. November zur Wahlbeobachtung der Neuwahlen in die kurdische Stadt Diyarbakir im Südosten der Türkei. Sie wollen damit auch ein Signal nach Ankara schicken und die Wahl der linksdemokratischen „Partei der Völker“, HDP, unterstützen.

Die Bundestagsabgeordneten Karin Binder (Karlsruhe) und Heike Hänsel (Tübingen) werden zusammen mit dem stv. Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Tobias Pflüger (Tübingen) die Delegation begleiten:

Gökay Akbulut aus Mannheim, Stadträtin und Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE zur Landtagswahl, Hans-Joachim Braun (Flüchtlingskinder Diyarbakir e.V. Karlsruhe), Rudolf Bürgel (DIE LINKE, Flüchtlingskinder Diyarbakir e.V. Karlsruhe), Werner Engelmann (Ersatzkandidat zu den Landtagswahlen Lahr), Detlef Gräser (Kreisrat Schriesheim), Gül Güzel (Sprecherin des AK Asyl Stuttgart), Alexander Kauz (Landtagskandidat Emmendingen), Lukas Oßwald (Kreis- und Stadtrat, Landtagskandidat Lahr), Hazal Rakip (Landtagskandidatin Wiesloch), Klaus Raudenbusch (DIE LINKE Ludwigshafen, Linksjugend solid) und Marvin Wiegand (Landtagskandidat Villingen-Schwenningen, Landesgeschäftsführer Linksjugend solid.

Bereits im Juni waren die Karlsruher Bundestagsabgeordnete Karin Binder und die Spitzenkandidatin zur Landtagswahl Gökay Akbulut mit Anderen zur Wahlbeobachtung der türkischen Parlamentswahlen vor Ort. Damals verursachte ein Bombenanschlag auf eine zentrale Wahlkundgebung der HDP in Diyarbakir vier Tote und zahlreiche Verletzte. Karin Binder sollte auf dieser Wahlkundgebung reden. Da ihr Flug Verspätung hatte, trafen die Politikerinnen glücklicherweise erst nach dem Bombenanschlag in Diyarbakir ein.

MdB Karin Binder: „Die Wahl im Juni hat Erdogan nicht zum Alleinherrscher in der Türkei gekrönt. Nun versucht er mit seiner AKP und der ihm zur Verfügung stehenden Staatsgewalt, Militär und Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz – das Wahlergebnis vom Juni zu ‚korrigieren‘. Er will keine demokratischen Veränderungen und will deshalb auch die HDP verhindern, die als ernst zu nehmende Opposition in diesem Parlament für Veränderungen sorgen könnte!“

MdB Heike Hänsel sagt mit Blick auf den feigen Mordanschlag auf die Friedensdemonstration am 10.10. in Ankara: „Das Verbrechen unterstreiche, dass die Türkei kein ‚sicheres Herkunftsland‘ ist, und warnt die EU und Deutschland vor einer ‚Kumpanei mit Erdogan‘. Stattdessen müssen in der Türkei friedliche und demokratische Kräfte wie die HDP gestärkt werden.“

Tobias Pflüger unterstreicht: „Hier wird mit allen Mitteln versucht, den Weg des Friedens in der Türkei zu zerstören. DIE LINKE steht der HDP in dieser schweren Zeit zur Seite. Die Bundesregierung sollte alle Waffenlieferungen an die Türkei unterbinden anstatt Erdogan zu hofieren. Das deutsche Militärmaterial wird gegen diejenigen eingesetzt, die Frieden und Demokratie wollen, von Juni bis heute gibt es schon an die 1.000 Tote. “