Solidarisch aus der Krise: Wahlkampfauftakt mit Bernd Riexinger und den Landtagskandidatinnen in Karlsruhe, Samstag, 21.11.2020, Stephanplatz ab 14:00 Uhr

DIE LINKE wird am kommenden Samstag, 21.11.2020, mit einer Kundgebung ab 14 Uhr auf dem Karlsruher Stephanplatz ihren Landtagswahlkampf unter dem Motto “Für soziale Gerechtigkeit und Solidarität in den Landtag” starten. Prominenter Redner wird der Parteivorsitzende und Bundestagsabgeordnete Bernd Riexinger sein. Die Krankenpflegerin Christina Zacharias und die Industriemechnikerin Anna Jahn, beide Kandidatinnen der LINKEN in Karlsruhe, werden ihr Programm für eine soziale, ökologische und solidarische Politik für Baden-Württemberg vorstellen. Der Karlsruher MdB Michel Brandt wird die Kundgebung moderieren.

Die Kundgebung wird natürlich unter Einhaltung der Corona-Regeln mit Abstand und Maskenpflicht stattfinden.

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JRC Karlsruhe offensichtlich an Erforschung neuer Nuklearbrennstoffe beteiligt – Bundesumweltministerium nimmt Atomaufsicht nicht ernst genug

19. November 2020  Allgemein

Im Wahlkreis von MdB Michel Brandt wird derzeit das Joint Research Center (JRC) in Karlsruhe um den Neubau des Gebäudes “Flügel M” erweitert. Deshalb hat er eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zum JRC gestellt.

Brandt: “Wie befürchtet wird damit ganz offensichtlich am Standort in Karlsruhe an Reaktortechnologien weitergeforscht, obwohl Deutschland aus der Nutzung der Atomenergie aussteigt. Zwar ist das JRC nicht unmittelbar an der Entwicklung neuer Reaktoren beteiligt, liefert aber erforderliches Wissen zu Kernbrennstoffen und Brennstäben. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das JRC in Karlsruhe Beiträge zur Entwicklung neuer Atomreaktoren, insbesondere der vierten Generation liefert.”

Der Umgang mit radioaktiven Stoffen in Forschungseinrichtungen sollte sehr genau geplant, begründet und dokumentiert sein. Dazu Michel Brandt: “Es ist erstaunlich, dass sich die Forschungseinrichtung ganz gezielt große Mengen radioaktiver Stoffe genehmigen lässt, die Bundesregierung aber nicht in der Lage ist, diese speziellen Forschungszwecken zuzuordnen. Es handelt sich schließlich nicht um Klopapier. Ich frage mich, ob das Bundesumweltministerium die Atomaufsicht ernst genug nimmt.”

Mitdenken statt Querdenken: Protest am Donnerstag, 19.11., gegen Querdenker-Demo 13:30 Uhr Schlossplatz Karlsruhe

18. November 2020  Allgemein

Entsetzen über Medienberichte: Bussgeldern an Wohnungslose wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnung und Hilfe für die Betroffenen

11. November 2020  Allgemein

DIE LINKE Fraktion im Karlsruher Gemeinderat und der Bundestagsabgeordnete und Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe fordern Aufklärung zu Bussgeldern an Wohnungslose wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnung und Hilfe für die Betroffenen.

Mit Erschrecken mussten wir heute der Presse entnehmen, dass Wohnsitzlose, die gegen Coronaauflagen im öffentlichen Raum verstoßen, von den Karlsruher Ordnungsbehörden mit hohen Bussgeldern über mehrere Tausende Euro belegt würden und diese auch eingetrieben würden. Mitarbeiter*innen der Diakonie, die im Kontakt mit Obdachlosen, Wohnungslosen, Drogensüchtigen sind, berichteten über diese untragbaren Zustände. Auch mit den städtischen Ämtern sei man im Vorfeld im Kontakt gewesen und habe um eine gemeinsame Suche nach Lösungen gebeten. Ganzen Beitrag lesen »

Verfassungsgerichtshof urteilt: Landtag verletzt Recht auf Chancengleichheit – Änderung des Landtagswahlrechts aufgrund der Corona-Pandemie erforderlich

09. November 2020  Allgemein

Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg urteilte heute im Organstreitverfahren der Partei DIE LINKE, der Freien Wählern, der Partei, der Piratenpartei und der ÖDP gegen den baden-württembergischen Landtag, dass der Landtag das Landtagswahlgesetz an die Pandemielage anpassen muss. Da er das bisher unterlassen hat, verletzt der Landtag das Recht auf Chancengleichheit der klagenden Parteien. Weiter betont der Verfassungsgerichtshof, dass der Landtag seiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit des geforderten Unterschriftenquorums nicht nachgekommen ist.

Claudia Haydt, Landesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg, zu dem Urteil: „Das Urteil des Verfassungsgerichtshof ist eine schallende Ohrfeige für Innenminister Strobl und den Landtag. Für den Landtag ist es ein Armutszeugnis, dass der Verfassungsgerichtshof ihn auf den Ernst der Pandemielage aufmerksam machen muss. Der Landtag muss sich jetzt erklären, warum er seinen verfassungsmäßigen Aufgaben nicht nachgekommen ist. Der Vorwurf, trotz sich verschärfender Corona-Pandemie untätig geblieben zu sein und damit das Recht auf Chancengleichheit verletzt zu haben, wiegt schwer.“

Der Landtag ist jetzt aufgefordert das Landtagswahlgesetz schnellstmöglich anzupassen, um eine Ungleichbehandlung zu kompensieren. Bei einer Reduzierung des erforderlichen Unterschriftenquorums um mindestens 50% sieht der Verfassungsgerichtshof keinen Anlass für eine erneute verfassungsrechtliche Beanstandung.

Heute an der ehemaligen Synagoge in Karlsruhe – Gedenken an die Reichspogromnacht 9.11.1938 – auch nach 82 Jahren mahnt uns die Geschichte, immer gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Hetze aufzustehen.

09. November 2020  Allgemein

Der Transport – Castor nach Biblis stoppen! Gegen gefährliche Atommüllverschiebung! Für den sofortigen Atomausstieg!

03. November 2020  Allgemein

Der Castor-Transport mit hochradioaktivem Atommüll steht in Nordenham zur Abfahrt nach Biblis bereit. Deswegen findet heute in Biblis ab 17 Uhr eine Demonstration  statt, die wir als DIE LINKE unterstützen. Infos unter: castor-stoppen.de

70 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention – Ein Meilenstein, der verteidigt werden muss

03. November 2020  Allgemein

Michel Brandt, MdB, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zum 70-jährigen Bestehen der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Die Entstehung der Europäischen Menschenrechtskonvention war ein Meilenstein in der Geschichte Europas. Sie verdeutlicht die Entschlossenheit der europäischen Politik in der Nachkriegszeit, aus den Fehlern der Vergangenheit von NS-Diktatur und Faschismus zu lernen. Ganzen Beitrag lesen »

Keine Atommüll-Transporte ohne Endlager. Solidarität mit dem Bündnis Castor stoppen.

28. Oktober 2020  Allgemein

Mittwochnacht startete ein Atommüll-Transport mit 6 Castoren von der Plutoniumfabrik in Sellafield (GB) nach Biblis in Hessen. Der Schienentransport wird zwischen dem 1. und 4. November stattfinden. Das bundesweite Bündnis “Castor stoppen” ruft zu Protesten auf. Hier findet ihr aktuelle Informationen: https://castor-stoppen.de/ticker/

Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Michel Brandt nimmt zum Castor-Transport Stellung: “Solange es keine langfristigen Lagermöglichkeiten gibt, ist jeder Atommülltransport eine irrsinnige, rücksichtslose Gefährdung von Menschen. Radioaktiver Müll darf nicht sinnlos von A nach B nach C gebracht werden. Es gibt keinen Grund, der diesen “Irrweg” rechtfertigen könnte.” Ganzen Beitrag lesen »

Das Landtagswahlgesetz muss der Pandemielage angepasst werden!

28. Oktober 2020  Allgemein
Das Sammeln von Unterstützungsunterschriften ist mit Kontaktbeschränkungen nicht vereinbar.

Claudia Haydt, Landesgeschäftsführerin der LINKEN Baden-Württemberg, erklärt dazu: “Der Landtag muss endlich dem Ernst der Pandemielage Rechnung tragen und eine Herabsetzung der Zulassungshürden für die Landtagswahl beschließen! Wenn wir weiterhin landesweit in voller Höhe Unterschriften sammeln müssen, dann kommt das einer fahrlässigen Gesundheitsgefährdung nahe. Während Ministerpräsident Kretschmann dazu aufruft, Kontakte zu vermeiden, Gesundheitsminister Lucha Kinder auffordert, keine Süßigkeiten an Halloween zu sammeln und Innenminister Strobl gestern sogar einen Lockdown zur Eindämmung der Pandemie vorschlägt, bewegt sich die Landesregierung keinen Millimeter, um eine faire und demokratische Wahl im März zu ermöglichen. Die grün-geführte Landesregierung zwingt alle Parteien, die bisher nicht im Landtag sitzen, weiterhin zu tausendfachen Kontakten mit der Bevölkerung, um mindestens 10.500 gültige Unterschriften für einen Wahlantritt zu sammeln.” Ganzen Beitrag lesen »