DIE LINKE KV Karlsruhe

DIE LINKE unterstützt den morgigen Streik im Öffentlichen Dienst in Karlsruhe-Stadt und Landkreis und die Menschenkette vom Mühlburger Tor bis Durlacher Tor für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Auf der ver.di-Kundgebung wird nach dem ver.di-Landesgeschäftsführer Martin Gross auch der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Michel Brandt sprechen. Michel Brandt kritisiert die Haltung des kommunalen Arbeitgeberverbandes: “Leere Kassen sind kein Argument gegen höhere Löhne, sondern ein Argument für eine Vermögenssteuer und eine gerechtere Einkommenssteuer, die niedrige Einkommen entlastet und der Gesellschaft nutzt.” Ganzen Beitrag lesen »

Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, zu den OB-Wahlen in Konstanz: “Luigi Pantisano hat mit 45,1% ein sensationelles Wahlergebnis in Konstanz erzielt. Er hat den Einzug als Oberbürgermeister ins Konstanzer Rathaus nur knapp verpasst. Kein OB-Kandidat mit linkem Parteibuch hat in einer westdeutschen Stadt jemals ein so gutes Ergebnis erzielt! Wir als LINKE. Baden-Württemberg gratulieren Luigi für diesen Erfolg von ganzem Herzen.”

Claudia Haydt, Landesgeschäftsführerin der LINKEN. Baden-Württemberg, ergänzt: “Mit der OB-Wahl in Konstanz haben wir gezeigt, dass wir als LINKE mit linken, zukunftsweisenden Forderungen sehr große Zustimmung in der Bevölkerung haben. Ganzen Beitrag lesen »

Am Dienstag, 13.10., wird die Organklage der Bundestagsfraktion der LINKEN gegen das Freihandelsabkommen CETA vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Das baden-württembergische Netzwerk gerechter Welthandel macht dazu eine Kundgebung und einen Infostand auf dem Marktplatz in Karlsruhe. Es wird der Karlsruher MdB Michel Brandt sprechen.

Anlässlich der Befassung des Bundesverfassungsgerichts mit der Klage der Linksfraktion zum EU-Kanada Freihandels- und Investitionsschutzabkommen CETA am 13. Oktober, erklärt Michel Brandt, Karlsruher Bundestagsabgeordneter und Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: “Die vorläufige Verabschiedung von CETA ohne Zustimmung des Bundestags und gegen den Willen der Öffentlichkeit ist verfassungswidrig. Ganzen Beitrag lesen »

Solidarität mit den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst! Unterstützt die Streiks der Kolleg*innen! In Karlsruhe wird am 08.10. bei den Verkehrsbetrieben und der der Sozial- und Jugendbehörde gestreikt. Nach dem Applaus muss jetzt auch die Gehaltserhöhung kommen.

Wir stehen hinter den Beschäftigten, die gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di für besser Arbeitsbedingungen und höhere Löhne kämpfen. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst leisten einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft. Die Politik muss jetzt alle Hebel in Bewegung setzen, diese Arbeit gut zu entlohnen. Um eine sozial-ökologische Verkehrswende voranzubringen und die Versorgung in Kitas, Krankenhäusern und der Müllabfuhr zu garantieren, sind bessere Arbeitsbedingungen nötig! Leere Kassen sind kein Argument gegen höhere Löhne, sondern ein Argument für eine Vermögenssteuer und eine gerechtere Einkommenssteuer, die niedrige Einkommen entlastet und der Gesellschaft nutzt.

Der Öffentliche Dienst ist unverzichtbar: Aufruf unterzeichnen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup,

zu Beginn der noch immer bestehenden Krise fiel die öffentliche Aufmerksamkeit auf viele Berufe des öffentlichen Dienstes, die als ‚systemrelevant‘ wie auch als ‚Held*innen des Alltags‘ öffentliche Wertschätzung empfingen; diese jedoch meistens nur in Form von Worten und Klatschen. Die Krise ist immer noch da und wird uns weiter begleiten, jedoch hat die öffentliche Aufmerksamkeit einen Alltag in der Krise gefunden und die Beschäftigten im TVÖD ein wenig aus den Augen verloren. Bei den aktuellen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, die seit dem 01. September laufen, verlief die erste Verhandlungsrunde ergebnislos ab. Bisher setzt der VKA und vorne weg Ulrich Mädge, Präsident der VKA, auf eine Nullrunde und eine lange Laufzeit. Ganzen Beitrag lesen »

Christina Zacharias, Krankenpflegerin und DIE LINKE-Landtagskandidatin im Wahlkreis Karlsruhe I (Ost), erklärt zu dem Streik bei den Verkehrsbetrieben Karlsruhe: “Die Lohnforderungen von 4,8 Prozent im Öffentlichen Dienst, mindestens 150 Euro mehr sind völlig berechtigt. Gestern noch beklatscht und systemrelavant und heute ist von dem ‘Respekt’ für die Heldi*nnen der Corona-Krise keine Rede mehr. Gute Arbeitsbedingungen und Löhne sind für den Erhalt und Ausbau in allen Bereichen der Öffentlichen Daseinsvorsorge wichtig. Wie soll eine soziale und klimagerechte Verkehrswende gelingen, ohne anständige Bezahlung der Beschäftigten im ÖPNV? DIE LINKE unterstützt diese Arbeitskämpfe. Jetzt entscheidet sich, wer die Krise zahlt und ob nur die Konzerne als Gewinner dastehen.”

Michel Brandt, MdB aus Karlsruhe anlässlich der Warnstreiks heute beim Klinikum Mittelbaden gGmbH, am Standort Raststatt: „Ich unterstütze die Beschäftigten, Auszubildenden und Praktikant*innen des Klinikums Mittelbaden in Raststatt bei ihren Warnstreiks. Ihr Forderungen sind keineswegs zu hoch, sondern vollkommen gerechtfertigt. Schon vor der Coronakrise hat DIE LINKE deutlich spürbare Verbesserungen bei Arbeitsbedingungen und Entgelt von Klinikbeschäftigten gefordert. Schon vor der Corona war allen klar, dass wir die Beschäftigten im so wichtigen Gesundheitssektor stärken müssen,“ erklärt der Linken-Politiker. Ganzen Beitrag lesen »

Heute, Donnerstag, Online-Veranstaltung mit Clara Meyer (FridaysForFuture), Bernd Riexinger (Parteivorsitzender DIE LINKE), Lorennz Gösta Beutin (Klima- und Energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag)

DIE LINKE ruft zur Beteiligung an der von FridysForFuture organisierten Menschenkette quer durch Karlsruhe auf. Wir treffen uns um 10:30 Uhr auf dem Schlossplatz.

Montag, 28.09.2020, Ludwigsplatz, ab 16:30 Uhr