DIE LINKE beteiligt sich wie auch in den vorherigen Jahren am Parking Day in Karlsruhe. In der Schützenstraße, auf dem Werderplatz und in Durlach bei der Karlsburg wird DIE LINKE am kommenden Freitag von 10 bis 17 Uhr auf die Bedeutung des Öffentlichen Raums hinweisen.

MdB Michel Brandt erklärt dazu: “Statt Flächenfraß für den Autoverkehr und immer weitere Versiegelung von Flächen braucht es in der Stadt Orte der Erholung und des Zusammenkommens wie Grünflächen, Spielplätze oder Sitzgelegenheiten. Das ist auch ein Beitrag zur Klimagerechtigkeit und gegen den Klimawandel. Weniger Autos in der Stadt bedeutet mehr Lebensqualität. Dazu müssen Anreize geschafft werden, beispielsweise der Ausbau und kostenfreie Nahverkehr.”

Angesichts des dreitägigen Streiks der Busfahrer*innen und der zentralen Kundgebung in Stuttgart erklärt der Bundestagsabgeordnete Michel Brandt: „Wir als LINKE solidarisieren uns mit den Busfahrer*innen, die heute u.a. in Städten wie Bruchsal, Ettlingen, Karlsruhe, Göppingen, Heidenheim, Ludwigsburg, Reutlingen, Schwäbisch Hall, Tübingen, Waiblingen und teilweise in Böblingen und Plochingen streiken.
Wir unterstützen die Forderungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver.di und fordern die Arbeitgeber auf, in der siebten Verhandlungsrunde nächste Woche endlich ein vernünftiges Angebot vorzulegen. Die Busfahrerinnen und Busfahrer müssen für ihre Leistung auch gerade während der Corona-Krise endlich angemessen bezahlt werden.
Dazu gehört an erster Stelle eine Pausenregelung nach dem Arbeitszeitgesetz. Es kann nicht sein, dass Busfahrer*innen pro Schicht oft mehrere Stunden unbezahlte Pausen machen müssen und sich so ihre Arbeitszeiten auf 10 bis 14 Stunden erhöhen. Wen wundert es dann, dass bundesweit schon 4.500 Fahrer*innen fehlen. Mehr als die Hälfte der Kolleg*innen sind über 50 Jahre alt. Wer einen gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr als Beitrag zum Klimaschutz will, muss auch für gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne sorgen.“

Michel Brandt, Karlsruher Bundestagsabgeordneter und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, ruft zu den Protesten des Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe am Donnerstag den 9.9. um 18 Uhr in Durlach an der Karlsburg gegen die AfD-Veranstaltung mit Beatrix von Storch auf.
„Ich unterstütze die Proteste des Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe gegen die AfD-Veranstaltung. Mit Beatrix von Storch kommt eine Anhängerin des rechtskonservativen Flügels der AfD nach Karlsruhe, die auch vor Forderungen nach Schusswaffeneinsatz gegen schutzsuchende Frauen und Kinder an den Grenzen nicht zurückschreckt. Auch deshalb begrüße ich die Gegenproteste des Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe in dem neben der LINKEN auch zivilgesellschaftliche Initiativen wie die Seebrücke oder die Naturfreunde mitarbeiten.

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Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Michel Brandt, DIE LINKE, schätzt sich glücklich, dass er dem Ettlinger Bündnis gegen Rassismus und Neonazis einen Scheck über 900 € vom Fraktionsverein DIE LINKE übereichen kann. Die Abgeordneten der Bundestagsfraktion DIE LINKE spenden regelmäßig einen Teil ihrer Diäten an Vereine, Verbände und Organisationen, um sie in deren politischen, sozialen und kulturellen Arbeit zu unterstützen.

Das Ettlinger Bündnis plant die Spende für eine Gedenkstättenfahrt zur KZ-Gedenkstätte Leonberg einzusetzen. Hier waren Zwangsarbeiter*innen für die Rüstungsindustrie während der Zeit des Hitler-Faschismus eingesetzt. Das Projekt richtet sich vor allem an Schüler*innen und Jugendliche. Monika Engelhardt-Behringer vom Ettlinger Bündnis: “Wir sind dem Bundestagsfraktionsverein sehr dankbar, dass sie unser Projekt Gedenkstättenfahrt unterstützt, aus eigenen Mitteln wäre uns die Umsetzung ansonsten nicht möglich.” Ganzen Beitrag lesen »

Wir freuen uns auf DIE LINKE-Spitzenkandidatin und Parteivorsitzende Janine Wisser. Sie wird am kommenden Samstag zur Unterstützung von Michel Brandt auf die große LINKE-Wahlkundgebung nach Karlsruhe auf den Stephanplatz hinter der Postgalerie kommen.

Für bezahlbare Mieten, Umverteilung und wirksamen Klimaschutz. Die gesetzliche Rente muss wieder lebensstandardsichernd und armutsfest sein. Das ist machbar. Schluss mit Zwei-Klassen-Medizin, Niedriglöhnen, Waffenexporten und Auslandseinsätzen.

Jetzt beginnen die Wochen der Entscheidung.

Immer mehr Menschen können sich die Miete nicht mehr leisten oder finden erst gar keine Wohnung in den Städten. Auch in Karlsruhe beträgt der durchschnittliche Anteil der Miete am Nettoeinkommen 40 Prozent – viel zu viel für ein gutes Leben. Gleichzeitig stehen fast 2 Millionen Wohnungen in Deutschland leer, weil sie Wohnkonzernen als Spekulationsobjekt dienen. Damit werden Menschen aus Profitgier durch Luxussanierungen aus ihren Wohnungen und Vierteln gedrängt. Die Mietpreisbremse der Regierung hat sich dagegen als völlig unwirksam erwiesen. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wohnraum muss an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet werden und nicht nach den Profitinteressen der Wohnkonzerne. Ganzen Beitrag lesen »

Bernd Riexinger, Spitzenkandidat der LINKEN. Baden-Württemberg und Stuttgarter Bundestagsabgeordneter, fordert Konsequenzen aus dem Afghanistan-Desaster:

„Ich bin darüber erschüttert, dass in der Bundesregierung niemand Verantwortung für die Situation in Afghanistan übernimmt. DIE LINKE hatte bereits im Juni in einem Antrag im Deutschen Bundestag die schnelle und unbürokratische Aufnahme von Ortskräften gefordert. Dass dies nicht rechtzeitig geschehen ist und nun tausende Ortskräfte und weitere gefährdete Personen in Afghanistan festsitzen, hat die Bundesregierung, insbesondere Außenminister Heiko Maas und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zu verantworten. Nach diesem kolossalen Versagen muss deutlich sein, dass Maas und Kramp-Karrenbauer nach der Wahl kein Amt mehr übernehmen dürfen. Nach der Bundestagswahl muss dieses Versagen in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden.“

Afghanistan – Geflüchtete aufnehmen – Freitag, 20.08.2021, ab 18 Uhr auf dem Marktplatz Kunndgebung und Demonstration der Seebrücke Karlsruhe