DIE LINKE sagt DANKE an die Beschäftigten im Einzelhandel. Die Forderung heißt weniger Stress und höhere Löhne. Beginn der Aktion am Samstag um 17 Uhr beim Karstadt

12. Dezember 2019  Allgemein

DIE LINKE in Karlsruhe verteilt Schokolade an Beschäftigte im Einzelhandel: Die Forderung heißt weniger Stress und höhere Löhne. Beginn der Aktion am Samstag um 17 Uhr beim Karstadt. Ganzen Beitrag lesen »

Bundesregierung und EU verletzen Menschenrechte systematisch

12. Dezember 2019  Allgemein

Anlässlich des Internationalen Tag der Menschenrechte erklärt Michel Brandt, Obmann für die Linksfraktion im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags: „Während sich die Bundesregierung in der Öffentlichkeit bemüht, europäische Werte und Menschenrechte hochzuhalten, sieht ihre konkrete Politik leider anders aus. Durch ihre ausbeuterische Handels- und Wirtschaftspolitik und durch ihre verfehlte Klimapolitik fördert die Bundesregierung die globale soziale Ungerechtigkeit. Sie macht sich dadurch mitschuldig an Armut, Hunger, Unterdrückung, Flucht und Vertreibung. Ganzen Beitrag lesen »

13. Dezember vor dem Landtag in Stuttgart: Gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg

12. Dezember 2019  Allgemein

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg ruft zu einer Demonstration vor dem Stuttgarter Landtag auf – am Freitag, 13. Dezember 2019 um 9.00 Uhr. DIE LINKE. Baden-Württemberg als Mitglied im Bündnis wird an der Demonstration teilnehmen und ruft die eigenen Mitglieder zur Teilnahme auf.

Sahra Mirow, Landessprecherin DIE LINKE.Baden-Württemberg erklärt dazu: „Für DIE LINKE ist klar: das Recht auf Bildung beginnt in der Kita, hier besuchen unsere Kinder die erste Bildungseinrichtung ihres Lebens. Kitas müssen deswegen gebührenfrei sein und dürfen gerade für Familien mit geringen Einkommen nicht zum Armutsrisiko werden. Wir wollen das Grundrecht auf Bildung und Familien entlasten.

Wir hoffen, dass die Landesregierung diesen Protest endlich wahrnimmt und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg durch ein Volksbegehren zulässt. Deswegen gehen wir am Freitag vor den Stuttgarter Landtag. Wir rufen gemeinsam mit dem Bündnis für gebührenfreie Kitas anlässlich der heutigen Haushaltsberatungen dazu auf, sich am bunten Protest zu beteiligen.“

DIE LINKE im Gemeinderat will die Einführung eines Bürgerhaushalts als Beteiligungsinstrument für Bürgerinnen und Bürger

09. Dezember 2019  Allgemein

DIE LINKE-Gemeinderatsfraktion beantragt im kommenden Gemeinderat, dass die Stadt Karlsruhe einen Bürgerhaushalt als dauerhaftes Beteiligungsinstrument für Bürgerinnen und Bürger im Zuge der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 einführt. Aus dem Haushalt soll den Bürgerinnen und Bürgern ein Budget zur Verwirklichung verschiedener Projekte zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus beauftragt DIE LINKE die Stadtverwaltung, ein Konzept zu erarbeiten, wie möglichst viele Bürgerinnen und Bürger in den Bürgerhaushalt einbezogen werden können. Ebenfalls soll ein Kriterienkatalog erstellt werden, der definiert, welche Vorschläge für den Bürgerhaushalt zugelassen werden.

https://linke-bw.de/gr-karlsruhe/

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Frauen zum Schweigen gebracht!

26. November 2019  Allgemein

Pro Stunde werden weltweit sechs Frauen von Lebenspartnern oder Familienmitgliedern ermordet, in Deutschland an jedem dritten Tag eine (141 vollendete und etwa 360 versuchte Tötungen gab es im Jahr 2017). Den Gewalttaten gehen meistens Jahren der #Unterdrückung und Gewaltausübung innerhalb der Partnerschaft voraus.
Unsere Kreissprecherin Serena Schmidt macht am Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen darauf aufmerksam, dass Femizide (geschlechtsbezogene Tötung von Frauen) und andere Formen von Gewalt gegen Frauen auch in Deutschland ein massives gesellschaftliches Problem darstellen: Fast 139.000 Frauen wurden 2017 Opfer von Delikten wie Stalking, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, Bedrohung, Zuhälterei, Zwangsprostitution, Körperverletzung, Mord und Totschlag (Quelle: BKA). Gewalt geschieht oft im Zusammenhang mit einer Trennung. In den sozialen Medien sind neue Räume für Gewalt entstanden. Viele Frauen schweigen, aus Angst, aus finanzieller Abhängigkeit, wegen der Kinder, aus Scham. Medien verharmlosen Gewaltdelikte gegen Frauen oft als „Familiendrama“. Ganzen Beitrag lesen »

Antifaschismus ist gemeinnützig!

26. November 2019  Allgemein

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE hat am Wochenende seine Solidarität mit der VVN/BdA beschlossen. Wir fordern die umgehende Wiederanerkennung der VVN-BdA als gemeinnützige Organisation und rufen dazu auf, ein Zeichen der Solidarität zu setzen und Mitglied bei der VVN-BdA zu werden.

Der Landesvorstand verurteilt, dass der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen wurde. Mit dem  Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN-wird zivilgesellschaftliche Engagement bestraft und ausgebremst, obwohl doch genau diese Engagement von Regierungen und Parteien angesichts schrecklicher rechtsterroristischer Verbrechen eingefordert wird. Wir fordern praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen, anstatt sie in die Existenznot zu treiben! Ganzen Beitrag lesen »

Niemand darf im Alter arm sein – Veranstaltung in Oberreut

11. November 2019  Allgemein

Am 19.11. um 19:00Uhr ist der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Matthias W. Birkwald zu Gast in der „Weißen Rose“ in Oberreut, um unter dem Titel „Niemand darf im Alter arm sein“ das Rentenkonzept der Partei DIE LINKE vorzustellen. Nach einer kurzen thematischen Einführung und Begrüßung durch MdB Michel Brandt, wird Matthias W. Birkwald in einem Vortrag die Problematik im Thema Rente und die Lösungen von DIE LINKE vorstellen. Am Schluss wird es Platz für Fragen und Diskussion geben. Jede*r ist willkommen.

Gegen den türkischen Angriffskrieg in Nord-Syrien – Solidarität mit Rojava

11. November 2019  Allgemein

Der Landesausschuss DIE LINKE Baden-Württemberg verabschiedete auf seiner Sitzung am 10.11. in Mannheim eine Resolutuion gegen den Angriffskrieg des türkischen Regimes: Ganzen Beitrag lesen »

Mahnwache gegen Hartz-IV vor dem Bundesverfassungsgericht – Erleichterung über das Urteil bei den Teilnehmenden

05. November 2019  Allgemein
Urteil zu den Hartz-IV-Sanktionen

Das Urteil des Bundesver­fassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sanktionen ist wirklich ein bemerkenswertes Urteil. Das gibt Rückenwind für den weiteren politischen Kampf für Sanktionsfreiheit. Ein Quantensprung für soziale Grundrechte.

Gepostet von DIE LINKE am Dienstag, 5. November 2019

Am heutigen Dienstag, den 05.11., fand vor dem Eingang des Bundesverfassungsgerichts eine Mahnwache statt, um die Urteilsverkündung zu den Hartz-IV-Sanktionen kritisch zu begleiten. MdB und LINKE-Parteivorsitzende Katja Kipping forderte in einer Rede die sofortige Aufhebung der Hartz-IV-Sanktionen.

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Mahnwache am 5.11. um 09:30 Uhr vor dem BVG mit Katja Kipping: Gegen Hartz-IV! Für eine sanktionsfreie Mindestsicherung von der man leben kann!

04. November 2019  Allgemein

Zu der morgigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe, ob Hartz IV-Sanktionen verfassungsgemäß sind, erklärt Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter aus Karlsruhe und Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: “Grundsätzlich können Kürzungen an einem menschenwürdigen Existenzminimum nicht verfassungsgemäß sein. Wir hoffen, dass das Verfassungsgericht im Sinne der Betroffenen entscheidet. Hartz IV ist ohnehin schon Armut per Gesetz und gehört abgeschafft. Ganzen Beitrag lesen »