DIE LINKE KV Karlsruhe

Der Karlsruher Gemeinderat befasst sich mit der Entnahme von Kühlwasser und Einleitung der Abwässer vom Dampfkraftwerk RDK7. DIE LINKE möchte das unterbinden und fordert die Stilllegung des Kraftwerks.

Änderungs- / Ergänzungsantrag zu TOP 19 GR – Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von Kühlwasser und Direkteinleitung von Abwasser und Kühlwasser für die Blöcke 45 und 7 am Rheinhafen-Dampfkraftwerk
Karlsruhe, den 19.10.2021

Der Gemeinderat möge beschließen:
1. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, in ihrer Stellungnahme als Gebietskörperschaft gegenüber dem Regierungspräsidium, dem Antrag der EnBW auf eine neuerliche wasserrechtliche Erlaubnis für RDK7 zu widersprechen.
2. Außerdem fordert der Gemeinderat den Aufsichtsrat der EnBW dazu auf, noch in diesem Jahr den Antrag auf Stilllegung von RDK7 bei der Bundesnetzagentur einzureichen.
Begründung:

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Elwis Capece (r.) und Jürgen Creutzmann

Karlsruher Delegierte auf dem Landesparteitag

In Filderstand fand am letzten Wochenende der Landesparteitag der LINKEN statt. Neben einer Aufarbeitung des für DIE LINKE schlechten Wahlergebnisses zum Bundestag wurden die Weichen für die kommenden zwei Jahre gestellt. Der Landesverband hat gerade auch nach der Bundestagswahl erheblich an neuen Mitgliedern dazu gewonnen. Die Mitgliederzahl beträgt jetzt über 4.000 in Baden-Württemberg. In Karlsruhe traten können über 40 Neumitglieder begrüßt werden. Auf dem Parteitag wurde ein neuer 20-köpfiger Landesvorstand gewält. Die neuen Landessprecher*innen sind Sahra Mirow (Heidelberg) und der Karlsruher Elwis Capece. Neu in den Landesvostand wurde Jürgen Creutzmann (Pfinztal) aus dem Kreisverband Karlsruhe gewählt. Nicht mehr zur Wahl angetreten waren Sabine Skubsch, seit letztem Jahr im Parteivorstand der LINKEN, und Lukas Bimmerle.

In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde sich mit dem Auslegungsbeschluss für das Neubaugebiet „Westlich der Erzbergerstraße“ in der Nordstadt – auch als „Zukunft Nord“ bezeichnet – befasst. Die Stadtverwaltung hat es trotz zahlreicher Hinweise auch aus der Stadtbevölkerung bisher versäumt, mögliche Vorgaben für ein soziales und ökologisches Vorzeigegebiet zu machen. Unsere Fraktion hatte in einem Änderungsantrag Kurskorrekturen hierzu gefordert.

So sah unser Antrag festgeschriebene, erhöhte Quoten für bezahlbares Wohnen sowie eine Festlegung von Flächen zur Vergabe an gemeinwohlorientierte Wohnungsinitiativen vor.
Unsere Stadträtin Mathilde Göttel bedauert: „Baubürgermeister Fluhrer hat in einem Interview im letzten Sommer Verhandlungen über höhere Quoten versprochen. Auch der Investor, der fast zwei Drittel der Grundstücke in seinem Besitz hat, hatte 30% Sozialwohnungen und weitere 20% Prozent sogenannte „preisgedämpfte“ Wohnungen zugesagt. In den Vorlagen zum Auslegungsbeschluss finden wir nichts davon wieder.” Ganzen Beitrag lesen »

StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt e.V.

Die Fraktion LINKE im Gemeinderat Karlsruhe stellt einen Antrag zur Umsetzung des Hamburger Stadtteile ohne Partnergewalt-Modells (kurz: SToP). Bei diesem Modell handelt es sich um den Aufbau eines Nachbarschaftsnetzwerkes, das zur Prävention und zur Unterstützung der Betroffenen von Partnergewalt dienen soll.
Um dieses Modell umsetzen zu können, fordert die Gemeinderatsfraktion DIE LINKE. die Stadt auf, Stadtteileinrichtungen in verschiedenen Stadtteilen zu benennen, die das Thema Partnergewalt aufgreift und dem entgegensteuert. Entgegengesteuert wird dem in mehreren Schritten: Nachbarschaftliche Netzwerke, die eine Aktionsgruppe bilden, sollen aufgebaut werden. Dadurch soll Hilfe direkt an der Stelle geboten werden, wo Gewalt stattfindet, also im unmittelbaren Lebensbereich der Menschen.
An dieser Stelle existiert eine Lücke in Bezug auf den Schutz vor und den Abbau von Gewalt gegen Frauen, die gerade im Zusammenhang mit der Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes noch zu schließen wäre. Denn obwohl die Regelungen des Gewaltschutzgesetzes darauf abzielen, den Gewaltbetroffenen den Verbleib in der Wohnung zu ermöglichen, suchen viele nach wie vor Schutz in Frauenhäusern und/oder nehmen einen Umzug auf sich. Viele Frauen fühlen sich am bisherigen Wohnort ungeschützt, bzw. sind real gefährdet, weil sie isoliert und allein auf sich gestellt sind, weil der gewalttätige Partner sich möglicherweise nicht an die Wegweisung hält, weil er ihre und die Wege der Kinder kennt oder in der Nachbarschaft Verbündete hat. Hier müssen zivilgesellschaftliche Mechanismen entwickelt werden, die den Betroffenen Schutz bieten. Polizei oder Soziale Arbeit können und sollen Menschen nicht rund um die Uhr bewachen bzw. unterstützen, staatliche Strafverfolgung und professionelle Hilfe sind immer Teil eines Ausnahmezustands und nicht der alltäglichen Lebensbewältigung.

Programm am 09.10.2021 in Karlsruhe:

12:00 – 13:30 Uhr Mahnwache an der LEA in der Felsstraße

ab 14:00 Uhr Aktionstag auf dem Kirchplatz St. Stephan

15:00 Uhr Kundgebung auf dem Kirchplatz St. Stephan

Am 16. Oktober 2021 findet von 10.00 bis 17.30 Uhr der 3. Kongress des Netzwerks Karlsruhe gegen Rechts im jubez statt. Die Veranstaltung trägt den Titel „Rechte Netzwerke – die verkannte Gefahr für die Demokratie.“. Neben verschiedenen Fachvorträgen wird es auch Workshops geben, die das Thema vertiefen.

Am Vormittag werden neue Entwicklungen bei der äußersten Rechten sowie deren Netzwerkstrategien und Frauen- und Geschlechtsbilder vorgestellt. Dabei werden auch Zusammenhänge erläutert und beleuchtet, wie sich die Themenbereiche gegenseitig bedingen und ergänzen. Am Nachmittag werden zwei Vorträge einen Einblick in die Vernetzung der neuen Rechten in Baden-Württemberg und in der Bundeswehr und Sicherheitsbehörden geben. Zudem werden drei Workshops zu den einzelnen Themen angeboten, die sich unter anderem mit Argumentationshilfen gegen rechte Parolen und Aussagen befassen werden.

Das komplette Programm: https://ka-gegen-rechts.de/wp-content/uploads/2021/10/Kongress-Flyer-A4.pdf

Anmeldung bis zum 08. Oktober unter: https://forms.office.com/Pages/ResponsePage.aspx?id=0aTnXk0RbEuVoIpfiTI6PHNrygIJgvRJkw9sunWzhZlUMjNBTzIwRVQwUEg0UjlDTE5TUEFGVlRZRC4u&wdLOR=c03E22753-7C99-44B9-A7C8-14615EA0DA4E

Grün-geführte Landesregierung hat die Verkehrswende verschlafen

Die Partei DIE LINKE legt ein 15-Punkte-Plan für eine Klimapolitik vor, die Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammenbringt. Um das 1,5 Grad Ziel des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, fordert die Partei, Deutschland bis 2035 klimaneutral zu machen. Sie steht damit an der Seite der Klimaschutzbewegung Fridays for Future und ruft für den 24. September zum globalen Klimastreik auf. Ganzen Beitrag lesen »

In Baden-Württemberg verdienen je nach Region zwischen 7-10% der Vollzeit-Beschäftigten weniger als 2.050 Euro brutto im Monat und sind damit von Altersarmut bedroht. Um in der Rente nicht in die Grundsicherung zu fallen, müssten sie mehr als 45 Jahre arbeiten. DIE LINKE fordert eine umfassende Rentenreform und eine Erhöhung des Mindestlohns, um Altersarmut zu bekämpfen.

Elwis Capece, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt: „Altersarmut ist kein Schreckensszenario in der Zukunft, sondern für viele Menschen längst Realität. Die Rente derer, die zum Beispiel jahrzehntelang in einer Bäckerei oder in Gaststätten gearbeitet haben, reicht schon heute oft nicht aus.“ Ganzen Beitrag lesen »