DIE LINKE KV Karlsruhe

Die Hilferufe Karlsruher Musiker*innen und Künstler*innen und die Berichte in den Medien offenbaren eine erschreckende Dimension: Durch Bauprojekte der GEM an verschiedenen Orten in der Stadt, werden ca. 50 Proberäume für Musiker*innen wegfallen. Auch Einrichtungen wie RetroGames, der Gotec Club und das soziokulturelle Zentrum P8 sind betroffen.
„Der bereits bestehende Mangel an Räumen für Bands und Ateliers für Künstler*innen wird verschärft. Hier entsteht nicht nur ein Verlust für die unmittelbar betroffenen Musiker*innen, die ganze Stadtgesellschaft leidet unter der Verdrängung der Kultur. Eine vielfältige Subkultur ist ein untrennbarer Teil einer lebendigen Stadt“, so Mathilde Göttel, Stadträtin von DIE LINKE. Ganzen Beitrag lesen »

Wir stellen uns solidarisch an die Seite von Gökay Akbulut. Ende Januar erreichten neue Morddrohungen unsere Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut: “Der Tod wird dich finden” stand auf türkisch unter einem Bild mit Patronen und einer Pistole. (Die Rhein-Neckar-Zeitung berichtete unter dem Titel “Der finstere Einfluss der Grauen Wölfe” am 9.02. darüber.) Abgeschickt wurde diese Nachricht unter dem Decknamen und dem Bild eines bekannten Auftragsmörders türkischer Geheimdienste und ist identisch mit einer Morddrohung aus dem letzten Jahr. Jedesmal unterschrieben mit Jitem, was die Bezeichnung des Geheimdienstes der türkischen Gendarmerie ist. Jitem ist bekannt für schwerste Folterungen, Entführung und Ermordung Hunderter kurdischer Oppositioneller in den 90er Jahren und jetzt neu unter dem Präsidialregime Erdogan. Mit diesen Morddrohungen soll Gökay Akbulut zum Schweigen gebracht werden. Wie im letzten Jahr hat sie Strafanzeige gestellt. Ganzen Beitrag lesen »

www.19feb-hanau.org

Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, zur erneuten Sammelabschiebung nach Afghanistan und dem heutigen Bombenanschlag in Kabul:

“Kurz nach dem Eintreffen eines Abschiebeflugs aus Deutschland mit 26 Menschen kam es heute in Kabul zu Bombenexplosionen. Zudem ist Afghanistan besonders schwer von der Corona-Pandemie betroffen. Das Zurückzwingen von Menschen nach Afghanistan ist unter diesen Bedingungen völlig unverantwortlich.”

Brandt weiter: “Ich fordere einen generellen Pandemie-bedingten Abschiebestopp und ein allgemeines Abschiebeverbot für Afghanistan. Abschiebungen in ein Land, in dem die Corona-Pandemie tobt und zahlreiche Menschen bei Bombenanschlägen getötet werden, stellen eine Verletzung der Menschenrechte dar. Die deutsche Abschiebemaschinerie bringt Menschen in Lebensgefahr, zerstört Existenzen und reißt Familien auseinander.”

Gleich vorab: wir wollen nicht von Lobbygruppen und von Großspenden aus der Wirtschaft abhängig sein. Unabhängige Politik braucht unabhängige Spender.

Wir wollen – gemeinsam mit anderen – als starke LINKE eine bessere Politik durchsetzen. Dazu brauchen wir viel Kraft, hohes Engagement und Geld. Wahlkampf ist eine teure Angelegenheit: Damit wir darüber informieren können, weshalb auch bei dieser Wahl eure Stimme für DIE LINKE eine Stimme für ein besseres, sozialeres Bundesland ist, muss viel Geld ausgegeben werden. Geld für Plakate, Flyer und Informationsmaterial.

DIE LINKE ist die einzige der im Bundestag vertretenen Parteien, die keine Großspenden von Konzernen, Banken, Versicherungen und Lobbyisten erhält. Unsere wichtigste Einnahmequelle sind unsere Mitgliedsbeiträge. Das macht uns unabhängig vom Einfluss Dritter. Wir sind nicht käuflich. Über Spenden von Genossinnen und Genossen, Sympathisantinnen und Sympathisanten sind wir sehr dankbar. Durch diese Spenden ist es möglich, Projekte und Kampagnen zu finanzieren, die wir uns sonst nicht oder nicht in diesem Maße leisten könnten. Ganzen Beitrag lesen »

96 Organisationen und Initiativen verurteilen aufs Schärfste die geplanten Abschiebungen mitten im Lockdown in das Kriegs- und Krisengebiet Afghanistan

Wie im Dezember letzten Jahres wieder begonnen, setzt Deutschland seine monatlichen Abschiebungen nach Afghanistan auch 2021 fort. Abschiebungen in ein Land, welches 2020 schon das zweite Mal in Folge vom Institute for Economics & Peace in seinem Global Peace Index 2020[1]  als das gefährlichste Land der Welt eingestuft wurde. Am 31. Januar 2021 hat das Auswärtige Amt Afghanistan als Gebiet mit besonders hohem Infektionsrisiko (Hochinzidenzgebiet) ausgewiesen und als Konsequenz seine Reise- und Sicherheitswarnungen noch weiter verschärft, da Afghanistan von COVID-19 besonders stark betroffen sei und das Gesundheitssystem den Belastungen nicht standhalte.[2] Ganzen Beitrag lesen »

Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg:

Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) zu Abschiebungen nach Afghanistan fordert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg die Landesregierung auf, sich nicht mehr an Sammelabschiebungen in das Krisenland zu beteiligen und alle Fälle von Personen, die zur Abschiebung nach Afghanistan vorgesehen sind, im Lichte dieser Entscheidung neu zu prüfen, wie dies ein Sprecher des IM gegenüber Legal Tribune Online angekündigt hat. Diesen Worten sollten allerdings möglichst schnell auch Taten folgen: Nach Kenntnis des Flüchtlingsrats will Baden-Württemberg sich an der nächsten Sammelabschiebung nach Afghanistan beteiligen. Aktuell sind mehrere Afghanen in Abschiebungshaft in Pforzheim und sollen demnächst nach Afghanistan abgeschoben werden. Ganzen Beitrag lesen »

Stanislaw Mucha / CC BY-SA 4.0

Zum internationalen Holocaust-Gedenktag erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz von der Roten Armee befreit. Es ist ein Tag, an dem besonders deutlich wurde, was der Sieg über den Nationalsozialismus praktisch bedeutete.

Auch heute noch muss uns dieser Tag in besonderem Maße daran erinnern, wohin es führt, wenn man den radikalen Rechten, den Rassisten und Faschisten nicht entschieden entgegen tritt. Und auch wenn die Konzentrationslager befreit wurden, die ideologischen Grundlagen dieses grausamen Systems sind bei weitem nicht überwunden.

Wir sehen, wie Rechte sich auf der Straße organisieren. Wir wissen, dass sie Menschen ermordet haben, in Kassel, in Hanau, in Halle und in den Jahren davor in der ganzen Republik. Dass sie durch die AfD auch den Bundestag als ihre Bühne nutzen, ist immer wieder schwer zu ertragen.

Für uns als Linke ist das Gedenken deshalb ein klarer Auftrag, unerschrocken antifaschistisch zu sein. In Parlamenten ebenso wie im Alltag. Für uns gilt auch deshalb: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Heute am 27. Januar gedenken wir des 76. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee und begehen den Holocaust-Gedenktag. Dieser Tag erinnert uns, wohin Antisemitismus, Rassismus und faschistischer Vernichtungswille führten. Er ist uns außerdem eine dringliche Mahnung: Wir müssen uns geschlossen und solidarisch jenen entgegenstellen, die dem Faschismus wieder den Weg bereiten wollen. Antifaschismus muss gesellschaftlicher Grundkonsens sein.
Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz. Erinnerung und Gedenken an den Holocaust dürfen nie verblassen und so sind wir alle dazu aufgerufen, uns konsequent gegen Antisemitismus, Rassismus und Ausgrenzung einzusetzen. Egal ob am Bahnhof oder an der Supermarktkasse, ob zu Hause oder in der Schule. Wenn Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, Religion, Herkunft oder sexuellen Orientierung angefeindet oder angegriffen werden, ist unsere Solidarität gefragt. Ganzen Beitrag lesen »

Bundesweit gilt jetzt beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln die Pflicht zum Tragen von sogenannten medizinischen Masken. Ab heute drohen in Bayern Bußgelder, wenn gegen die FFP2-Maskenpflicht verstoßen wird.

Michel Brandt sagt dazu: “Ich fordere von der Bundesregierung, dass für alle umgehend ausreichend und kostenlos FFP2-Masken zur Verfügung gestellt werden. Alle Menschen, auch diejenigen mit niedrigem oder gar keinem Einkommen dürfen nicht ausgeschlossen werden. Die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln und das Einkaufen von Lebensmitteln darf für diejenigen mit kleinem Geldbeutel nicht noch zusätzlich finanziell erschwert werden.”

“Die Corona-Krise spaltet die Gesellschaft noch mehr, Reiche werden reicher und Arme werden ärmer. Um unzumutbare Härten zu vermeiden ist es das mindeste was die Bundesregierung tun kann, dass der Gesundheitsschutz im Lebensmittelmarkt und im ÖPNV nicht am Geldbeutel scheitert”, so Michel Brandt.