Einladung zur telefonischen Bürger*innensprechstunde von MdB Michel Brandt

31. März 2020  Allgemein

Zur Bürger*innentelefonsprechstunde lädt der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Michel Brandt, DIE LINKE, am Do. 02.04.20 ein.

Aufgrund der Corona Krise sehen wir von persönlichen Kontakten ab, möchten den Karlsruher Bürger*innen dennoch die Gelegenheit zum Gespräch mit ihrem Abgeordneten bieten.

Interessierte erreichen Herrn Brandt am 02.04.20 von 11 – 13 Uhr unter der Tel. Nr. 0721-3548575.

“Die Krankenhausmisere: Kommerzialisierung trifft Pandemie” – Livestream-Web-Veranstaltung der RLS am 02. April um 20 Uhr

31. März 2020  Allgemein

Die Rosa Luxemburg Stiftung Bayern führt am Donnerstag, 02. April, von 20 bis 22 Uhr eine Web-Veranstaltung zum Thema “Die Krankenhausmisere: Kommerzialisierung trifft Pandemie” durch.

Die Veranstaltung kann über Facebook verfolgt werden:

www.facebook.com/kurteisner.verein/live/

Über den Link kann die Veranstaltung auch im Stream angesehen werden, ohne einen eigenen Facebook-Account zu haben.

Über Ursachen und aktuelle Entwicklungen der Krankenhausmisere diskutieren: mit MdB Harald Weinberg, Sprecher für Krankenhauspolitik und Prävention der Linksfraktion im Bundestag, Debora Pihan, Intensivkrankenschwester an einer Uni-Klinik, Stefan Jagel, Münchner Stadtrat und ehemaliger Krankenpfleger und ver.di-Gewerkschaftssekretär, Ina Schneider, Ärztin und Gesundheitskollektiv Berlin.

DIE LINKE ruft zum Housing-Action Day am 28. März auf und fordert Sofortprogramm für Mieterinnen und Mieter

25. März 2020  Allgemein

Die LINKE ruft zur Beteiligung am Housing-Action Day am 28. März auf: Hängt Plakate und Transparente „Für bezahlbare Miete statt fetter Rendite“ auf die Balkone und in die Fenster, macht um 18 Uhr mit Töpfen und Deckeln oder Musik darauf aufmerksam.
Die Corona-Pandemie wird die Mietenkrise weiter verschärfen. Und sie wird in einem noch stärkeren Maße diejenigen treffen, die schon jetzt unter der Mietenexplosion leiden: Menschen mit wenig und durchschnittlichem Einkommen. Denn sie sind es häufig, die nicht nur geringe Einkommen haben, sondern auch ohne feste Arbeitsverträge unterhalb des Tarifniveaus dastehen, zusätzlich zur Armutsrente jobben gehen müssen oder sich als Solo-Selbstständige oder Ladenbesitzer*in gerade so über Wasser halten. Ganzen Beitrag lesen »

Solidarität und Demokratie in Zeiten der Coronakrise

25. März 2020  Allgemein

Gemeinsam mit vielen anderen MdB der Linksfraktion hat Michel Brandt  heute eine Erklärung zur Abstimmung über das sogenannte „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ abgegeben (kurzgesagt: Das Epidemie-Notstandsgesetz)

Solidarität und Demokratie in Zeiten der Coronakrise

Wir begrüßen, dass der Bundestag heute auf die drohenden Gefahren der Corona-Pandemie reagiert und erkennen an, dass in dieser Situation die Expert*innen der Virologie und Epidemiologie die Richtung vorgeben. Insbesondere die Empfehlungen zur Vermeidung von Infektionen und die besondere Sorge um besonders gefährdete Menschen teilen und unterstützen wir, obgleich damit erhebliche Veränderungen und Einschränkungen im Alltag verbunden sind.

Es ist richtig, dass jetzt die unsinnige Schuldenbremse ausgesetzt und schnell in großem Umfang staatliche Finanzmittel zur Krisenbewältigung eingesetzt werden.
Den vorgelegten Gesetzen können wir dennoch nicht vorbehaltlos zustimmen. Dafür sind drei Gründe ausschlaggebend: Ganzen Beitrag lesen »

Videoveranstaltung am Montag, 23.03., um 19:30 Uhr mit Michel Brandt und Özlem Demirel zum Thema “Die Schande an den Grenzen der EU”

23. März 2020  Allgemein

Die Videokonferenz ist offen für alle, die sich dafür interessieren. Ihr könnt dem Zoom-Meeting über den Link beitreten:  https://zoom.us/j/442821422

Nachdem die türkische Administration zeitweise ihre Grenze in Richtung Griechenland öffnete, setzten sich tausende syrische Schutzsuchende in Bewegung, weil sie sich in Europa ein sicheres Leben erhofften. Mit brutaler Gewalt wurden sie von griechischen Grenzsoldaten gestoppt. Das Grundrecht auf Asyl ist seitdem in Griechenland außer Kraft gesetzt. Unterstützung erhält die griechische Regierung dafür von der Europäischen Union. Doch welche Ursachen stehen hinter den Fluchtbewegungen? Wie verhält sich die Bundesregierung dazu? Und wie ist die Lage der Flüchtenden konkret und was können wir hier tun, um uns für sie einzusetzen? In einer offenen Video-Veranstaltung wollen wir dies mit der LINKEN-Europaabgeordneten Özlem Alev Demirel und dem Karlsruher LINKEN-Bundestagsabgeordneten Michel Brandt erörtern. Sie hatten die Region Anfang des Monats bereist und sich selbst einen Eindruck von der Lage an der türkisch-griechischen Grenze verschafft. Ganzen Beitrag lesen »

#LeaveNoOneBehind – Griechische Lager jetzt evakuieren

22. März 2020  Allgemein

In Karlsruhe entscheidet der Gemeinderat am kommenden Dienstag über den Antrag der Fraktionen von GRÜNE und DIE LINKE zur Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland. Wir wollen zur Unterstützung hier aufmerksam machen auf die Kampagne #LeaveNoOneBehind der Seebrücke. https://seebruecke.org/leave-no-one-behind/

Seebrücke: Wir erleben eine beispiellose menschenrechtliche, gesundheitliche und politische Katastrophe. Angesichts der weltweiten Corona-Pandemie müssen wir mehr denn je solidarisch handeln und jene unterstützen, die von dieser Katastrophe besonders schwer betroffen sind. Das sind unter anderem Alte, Arme, Obdachlose, Immunschwache und auch geflüchtete Menschen an unseren Außengrenzen. Ganzen Beitrag lesen »

Pressemitteilung von ver.di: ver.di Baden-Württemberg fordert Aufstockung des Kurzarbeitergeldes – auch das Land darf Betroffene nicht alleine lassen

21. März 2020  Allgemein

ver.di Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, die von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten im Land jetzt in dieser für sie existenziellen Krise nicht alleine zu lassen.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Noch gibt es eine Chance für eine bundesweite Regelung. Wir fordern Thomas Strobl und Nicole Hoffmeister-Kraut eindringlich auf, sich in der Union für eine verpflichtende Aufstockung des Kurzarbeitergeldes für alle Beschäftigten einzusetzen. Wir müssen solidarisch und miteinander durch diese Krise gehen. Die Entlastung der Arbeitgeber bei den Sozialversicherungsbeiträgen muss deshalb als Aufstockung bei den Beschäftigten spürbar im Geldbeutel ankommen. Für viele Kolleginnen und Kollegen im Land ist das eine existenzielle Frage.“ Ganzen Beitrag lesen »

Internationaler Tag gegen Rassismus am 21.03.2020

21. März 2020  Allgemein

Rassismus beginnt oft ganz leise und schleichend und geht dann über in offene und aggressive Ablehnung einzelner Gruppen. Die rassistischen Taten wie in Halle und Hanau sind deshalb kein Unfall und kein Zufall. Sie werden angefeuert von rechter Hetze, die Menschenverachtung predigt und Hass und Hetze schürt. Selbst die Sprache ist zur Waffe geworden.
Gerade jetzt heißt es zusammenhalten. Es ist wichtig darauf aufmerksam zu machen, dass Rassismus keinen Platz in unserer Gesellschaft haben darf. Gemeinsam müssen wir uns entschieden gegen Rassismus und rechte Gewalt stellen!

DIE LINKE und KAL/Die Partei fordern vorgezogenen Beschluss einer Erhaltungssatzung zum Milieuschutz für die Südstadt.

20. März 2020  Allgemein

Im Mai letzten Jahres wurde erstmals ein interfraktioneller Antrag von KULT / Grüne / FDP / DIE LINKE behandelt, der zum Ziel hatte, mit dem Erlass einer Erhaltungssatzung zum Milieuschutz die soziale Zusammensetzung der Bewohner*innenschaft der Südstadt zu erhalten. Die Stadtverwaltung könnte damit bei einem Verkauf von Häusern und Baumaßnahmen Bedingungen, insbesondere für resultierende Mieten, setzen oder bei Verkäufen ein Vorkaufsrecht ausüben.
Im nächsten Gemeinderat, am 24.03.20, soll nun über eine Vorlage der Stadtverwaltung beschlossen werden, zunächst eine Voruntersuchung des gesamten Stadtgebiets durchzuführen, deren Ergebnisse Grundlage für weitere Entscheidungen sein sollen. Ganzen Beitrag lesen »

NGG zum Gender Pay Gap: Frauen verdienen in Vollzeit 17 Prozent weniger als Männer in Karlsruhe

07. März 2020  Allgemein

Der Unterschied zwischen dem Lohn von Frauen und Männern in Vollzeit ist bundesweit mit 20 Prozent in Baden-Württemberg. In Karlsruhe haben Frauen 17 Prozent weniger in der Tasche, 680 Euro erhalten sie bei Vollzeitarbeit weniger. Das Durchschnittseinkommen von Frauen beträgt laut Bundesagentur für Arbeit in Karlsruhe 3.401 Euro, für Männer 4.082 Euro. „Es darf nicht sein, dass Frauen auf dem Arbeitsmarkt noch immer so stark benachteiligt sind. Viele Unternehmen nutzen das Lohngefälle aus, obwohl sie mehr zahlen müssten“, kritisiert Claudia Tiedge, stellvertretende NGG-Vorsitzende. Besonders problematisch sei die Situation in frauendominierten Berufen – etwa im Service einer Gaststätte oder im Verkauf einer Bäckerei. Wenn hier nicht nach Tarif gezahlt werde, träfen niedrige Löhne häufig auf Teilzeitjobs und befristete Stellen. „Die Folge sind geringe Einkommen und im Alter Mini-Renten, die Frauen dann beim Amt aufstocken müssen.“ Ganzen Beitrag lesen »