DIE LINKE KV Karlsruhe

Veranstaltung am Mittwoch, 22.02., um 19 Uhr im DGB-Haus, Großer Saal, Ettlinger Str. 3a, 76137 Karlsruhe

mit MdB Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag * Claudia Wannersdorfer von Krankenhaus statt Fabrik Karlsruhe * MdB Michel Brandt, Karlsruhe

Die Fraktion DIE LINKE hat im Gemeinderat eine Anfrage zum Sachstand im Bebauungsplanverfahren „Westlich der Erzbergerstraße“ in der Karlsruher Nordstadt gestellt.
„Das Verfahren und insbesondere Vereinbarungen mit dem Investor der GEM-Ingenieurgesellschaft, der einen großen Teil der Grundstücke im Besitz hat, sind für Mitglieder der städtischen Gremien nicht ausreichend transparent. Von Vorvereinbarungen mit der GEM erfahren nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch die Mitglieder des Planungsausschusses aus der Zeitung“ erklärt Stadträtin Mathilde Göttel. Ganzen Beitrag lesen »

Die Härtefallkommission ist oft die letzte Möglichkeit für ausreisepflichtige Geflüchtete eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Dabei handelt es sich um menschenrechtliche Härtefälle, die aus humanitären und persönlichen Gründen dringend Asyl benötigen. Das Innenministerium muss dem Ersuchen zustimmen, und tat dies in den letzten Jahren immer weniger. Unter CDU-Innenminister Strobl sank die Zahl der Genehmigungen, so dass zuletzt 2018 lediglich 35 von 62 Ersuchen statt gegeben wurde. Ganzen Beitrag lesen »

Die Fraktion DIE LINKE im Karlsruher Gemeinderat spricht sich für die stetige Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs in Karlsruhe aus. Die LINKE-Fraktion sieht ein 365 Euro Ticket, das nun von der FW|FÜR Fraktion in einer aktuellen Anfrage thematisiert wurde, als eine Lösung hierfür.
„Neben einem Ausbau des Netzes und der Verbesserung der Qualität des ÖPNV braucht es eine Preisreduzierungsstrategie. Dazu gehört das 365 Euro Ticket sowie ein ticketfreier ÖPNV für junge Menschen. Nur ein reiner Qualitätsausbau wird nicht reichen, um die Attraktivität unseres öffentlichen Nahverkehrs zu steigern“, so Lukas Bimmerle, Stadtrat der LINKEN zum Thema ÖPNV. Ganzen Beitrag lesen »

Zu der vom Bundeskabinett verabschiedeten überarbeiteten Rohstoffstrategie der Bundesregierung erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe: “Mit der verabschiedeten Rohstoffstrategie setzt die Bundesregierung weiter auf Raubbau und Menschenrechtsverletzungen statt auf nachhaltigen Rohstoffbezug. Um den Zugang zu Rohstoffen zu garantieren, hält die Bundesregierung deutschen Konzernen den Rücken frei. Mit dieser Rohstoffstrategie kommt Deutschland seiner Verantwortung als fünftgrößter Verbraucher von metallischen Rohstoffen nicht ansatzweise nach. Der Druck auf rohstoffexportierende Länder wird sich dadurch weiter erhöhen. So macht sich die Bundesregierung mitschuldig an Ausbeutung, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung entlang globaler Rohstofflieferketten. Ganzen Beitrag lesen »

Das Antifaschistische Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA) ruft auf zur:

Protestkundgebung gegen den Neujahrsempfang der AfD vor der Badnerlandhalle in Neureut am Sonntag, den 12. Januar um 12:00 Uhr
mit Redebeiträgen von: Die Linke, VVN, OAT, Verdi Ganzen Beitrag lesen »

Beim Jahresauftakt der Partei am heutigen Samstag haben die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, ein Konzept für einen demokratischen Sozialstaat der Zukunft vorgestellt. Ganzen Beitrag lesen »

Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB und Obmannn der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe anlässlich des Protestes gegen eventuelle Beteiligung von Siemens an Australiens Kohlebergbau Adani. Ganzen Beitrag lesen »

Michel Brandt (MdB) zu der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage von DIE LINKE zur “Einhaltung sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Prinzipien in der Wirtschaft”:

“Die Devise der deutschen Politik beim Thema Wirtschaft und Menschenrechte lautet umgehen, schönfärben und bloß nicht konkret werden. Die Bundesregierung muss endlich die Karten auf den Tisch legen und zugeben, dass verbindliche Konzernregeln mehr als überfällig sind.

Der Prozess zur Überprüfung des Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte ist peinlich und bitter. Gerade mal 13% der deutschen Unternehmen haben auf die Unternehmensbefragung geantwortet, mit der die Umsetzung von freiwilligen Menschenrechtsstandards in ihren Lieferketten überprüft werden soll. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE ruft zum Protest gegen die Kundgebung der AfD vor dem Südwestrundfunk auf. Der AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple hat für kommenden Samstag zu einer Kundgebung gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seiner Finanzierung in Baden-Baden vor dem SWR aufgerufen. Räpple versucht, die von Rechtsextremen in sozialen Medien geschürten Hasstiraden gegen die WDR-Oma-Satire auszunutzen. Die rechten Rocker “Biker für die AfD” haben bereits ihr Kommen zugesagt.

ver.di Baden-Württemberg dazu in einer Pressemitteilung: „Dies ist kein Aufruf zu einer Demonstration, sondern ein Aufruf zur Bedrohung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SWR und ihrer Familien“, kommentiert der Leiter des ver.di-Landesfachbereichs Medien, Siegfried Heim, die Pläne des rechtsextremistischen AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple, am kommenden Samstag in Baden-Baden vor dem SWR eine Kundgebung gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung durch Beiträge zu veranstalten. Nach den Morddrohungen gegen einen Mitarbeiter des WDR und rechtsextremen Aufmärschen vor dem WDR in Köln und dem NDR in Hamburg macht Räpple jetzt gegen den SWR mobil und benutzt dabei die im rechtsradikalen Spektrum gebräuchlichen Begriffe „Regierungsfernsehen“, „Deutschenhass“ und „Zwangsgebühren für linke Propaganda“.