DIE LINKE KV Karlsruhe

Das Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg konnte sich nicht vor dem Landesverfassungsgericht durchsetzen. Grund dafür sei die Unvereinbarkeit des Gesetzentwurfs des Volksbegehrens mit der Landesverfassung hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen des Volksbegehrens. Die Fraktion DIE LINKE bedauert das Scheitern des Volksbegehrens und möchte sich noch stärker für gebührenfreie Kitas in Karlsruhe einsetzen. Ganzen Beitrag lesen »

Die neuesten Prognosen der Stadtverwaltung zeigen die drastischen Auswirkungen der Corona-Krise auf die kommunalen Finanzen durch massiv gestiegene Ausgaben im Sozial- oder Gesundheitsbereich sowie fehlender Einnahmen von Steuern und Gebühren. Die Stadt sieht nun ebenfalls die Dringlichkeit eines umfassenden Rettungsschirms von Bund und Land für die Kommunen. Die Gemeinderatsfraktion der LINKEN fühlt sich damit bestätigt in ihrem am Dienstag im Gemeinderat auf der Tagesordnung stehenden Antrag zur Forderung eines Rettungsschirm von Bund und Land für die Kommunen. Ganzen Beitrag lesen »

Corona und die Maßnahmen mit denen die Ausbreitung des Virus behindert werden soll, treffen viele Menschen hart: Reicht das Kurzarbeitergeld für die Miete? Arbeiten von zuhause und nebenbei die Kinder betreuen? Mit ihnen Schulaufgaben machen oder die Pflge von Angehörigen organisieren – oder trotz Ansteckungsgefahr zur Arbeit fahren?
Die Krise triff nicht alle gleich: Wer weniger verdient, hat öfter Angst um den Arbeitsplatz. Wer Grundsicherung bekommt, hat Sorge, ob es fürs Lebensnotwendige reicht. Für Alleinerziehende ist Arbeit und Schule zuhause doppelt schwer. Viele Menschen wünschen sich, dass die Isolation zu Ende geht. Dass die Kinder gut lernen. Dass Zusammensein und Nähe unbeschwert sind. Dass der Staat nicht so in den Alltag eingreift. Solidarität leben und Abstand halten in Zeiten der Pandemie – das ist schwer. Aber es geht. Ganzen Beitrag lesen »

Am Internationalen Tag der Pflege führt das Bündnis “Krankenhaus statt Fabrik” und DIE LINKE auf dem Karlsruher Marktplatz um 17 Uhr eine Kundgebung durch.

Weitere Aktionen finden von der LINKEN zu den  Schichtwechseln am städtischen Krankenhaus statt.

Menschen vor Profite – Die Corona-Krise hat gezeigt: Unser Gesundheitssystem ist falsch organisiert!

Jahrelang wurden die Krankenhäuser auf Markt und Profi zugeschnitten, es musste sich »rechnen«: Die Betten und Stationen müssen immer (fast) ausgelastet sein. Wenn der Bedarf steigt, gibt es keine Reserven. Ganzen Beitrag lesen »

Im Rheinstettener Fleischwerk haben Beschäftigte mit gefälschten Papieren über ein Subunternehmen gearbeitet. Aber auch legal müssen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in engen Sammelunterkünften wohnen und werden in Kleinbussen zur Arbeit gefahren. Die LINKEN Kreisräte Arne Bachmann und Martin Behr sowie der LINKE Regionalrat Jürgen Creutzmann fordern eine sofortige Verbesserung der Wohnverhältnisse aller Angestellten auch über die Coronakrise hinaus. Weiter fordern sie, auch im Hinblick auf die bundesweit ansteigenden Covid-19-Fälle in Fleischbetrieben das Landratsamt auf, unverzüglich mit Corona-Tests bei Südwestfleisch zu beginnen, bevor Infektionsherde entstehen können. EDEKA sei auch bei Angestellten eines Subunternehmens für die Einhaltung der betrieblichen Fürsorgepflicht und der der Hygienestandards beim Infektionsschutz verantwortlich.

In diesem Jahr, am kommenden Freitag, dem 8. Mai, jährt sich der Tag der Befreiung zum 75. Mal. Der 8. Mai 1945 markiert die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht und damit das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung vom Faschismus in Europa. Dieses so wichtige Datum mit all seinen Feiern und Gedenkveranstaltungen wird dieses Jahr aufgrund der aktuellen Corona-Situation in keinem angemessenen und ehrwürdigen Rahmen stattfinden können. Das Bedauern wir als Fraktion DIE LINKE im Karlsruher Gemeinderat.

„Es wäre gerade in diesem Jahr – zum 75. Jubiläum – wichtig gewesen, in Karlsruhe mit einem großen Gedenken an die Befreiung vom Faschismus auch ein starkes Zeichen gegen aufkeimende rechtsradikale, antisemitische und rassistische Tendenzen in unserer Gesellschaft zu setzen. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, den Tag entweder im stillen Gedenken oder im Rahmen kleinerer feierlicher Gedenkveranstaltungen zu begehen“, so Lukas Bimmerle, Stadtrat von DIE LINKE. Ganzen Beitrag lesen »

Das NSU-Urteil negiert die Dimension des NSU-Terrornetzes und ignoriert die Ergebnisse der Beweisaufnahme

Der Rechtsstaat hat die Opfer des NSU-Terrors im Stich gelassen. Auch das schriftliche Urteil des Oberlandesgerichts München trägt nichts zur Wahrheitsfindung im NSU-Komplex bei. Es ist formelhaft, ahistorisch und kalt. Der Umfang von 3.025 Seiten soll verschleiern, dass der Senat unter Vorsitz von Manfred Götzl seiner Aufgabe der Wahrheitsfindung und der Wiederherstellung des Rechtsfriedens nicht gewachsen war.

Der Tag der mündlichen Urteilsverkündigung vor fast zwei Jahren hat sich bei unseren Mandant*innen eingebrannt. Und dies nicht nur, weil Neonazis im Zuschauerraum begeistert klatschten, sondern auch, weil Manfred Götzl schon damals die Nebenkläger*innen, ihre Perspektive und ihre Interessen mit keiner einzigen Silbe erwähnte. Die jetzt vorgelegten schriftlichen Urteilsgründe, die die immer gleichen Satzfolgen wiederholen, sind auf 3.025 Seiten eine Fortschreibung dieser Missachtung des Gerichts gegenüber den Opfern des NSU. Ganzen Beitrag lesen »

Dem Sauwetter trotzten am 1. Mai 250 – 300 Kundgebungsteilnehmer*innen. Reden gab es u.a. von ver.di, NGG, KIT-Betriebsgruppe ver.di, Krankenhaus statt Fabrik, Betriebsrätin von Daimler Rastatt, MdB Michel Brandt.