Nein zum Krieg, nein zum Völkerrechtsbruch Russlands.

DIE LINKE. Baden-Württemberg ruft am 1. Mai zur Beteiligung an den Demonstrationen und Kundgebungen der Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf. Bundesweit geht DIE LINKE unter dem Motto „Du verdienst mehr: Heraus zum 1. Mai!“ mit den DGB-Gewerkschaften auf die Straße. Vor dem Hintergrund der steigenden Energie- und Lebensmittelpreise und einer historisch hohen Inflationsrate steht die Forderung nach guten Löhnen und der Stärkung der Gewerkschaften in Tarifverhandlungen im Mittelpunkt.

Elwis Capece, Landessprecher der LINKEN. Baden-Württemberg, sagt dazu: „Löhne rauf, Preise runter und Aufrüstung stoppen – das sind unsere drei zentralen Forderungen. Ganzen Beitrag lesen »

In der Woche vom 25. – 29. April protestieren Studierende aus Karlsruhe auf dem KIT-Campus gegen Wohnungsnot und explodierende Mieten. Etwa 20 Studierende und Unterstützer*innen haben auf der Forumswiese ihr Zelt aufgeschlagen. „Es ist unmöglich für Studis, zu Semesterbeginn eine bezahlbare Wohnung zu finden. Deshalb protestieren wir hier. Wir sind auch solidarisch mit allen anderen Menschen, die wenig Geld verdienen und von der Wohungsnot betroffen sind“, so Julia vom Protestcamp. Sie und andere diskutieren gemeinsam mit Referent*innen, die von der linken Hochschulgruppe und dem Asta des KIT eingeladen wurden, über die Wohnungsnot und alternative Möglichkeiten des Wohnens. Doch auch zu anderen Themen wie der Klimakrise, Feminismus und Kapitalismus werden Workshops angeboten. „Die Wohnkrise ist Teil einer größeren Systemkrise, gegen die wir kämpfen müssen! Auf dem Camp probieren wir solidarisches Zusammenwohnen jenseits von Profit und Ausgrenzung aus“, so die Teilnehmerin Marie. Ganzen Beitrag lesen »

Die Mannheimer MdB Gökay Akbulut fordert eine eindeutige Stellung gegen die türkische Invasion und Konsquenzen von der Bundesregierung. Siehe www.goekay-akbulut,de

Die Abgeordneten der Freundschaftsgruppe Kurdistan im Europaparlament aus den unterschiedlichsten Fraktionen fordern ein Ende des Angriffskriegs der Türkei und Verhandlungen. Sie schreiben in ihrer Erklärung:

„Während alle Augen auf Russlands illegalen Angriffskrieg gegen die Ukraine gerichtet sind, finden in Südkurdistan/Nordirak weitere Aggressionsakte statt, die wir nicht ignorieren dürfen. Wir, die Kurdische Freundschaftsgruppe im Europäischen Parlament, verurteilen diese ungerechtfertigten Angriffe und die neue grenzüberschreitende Invasion der Türkei aufs Schärfste.

Die jüngste Operation der Türkei begann in der Nacht zum 17. April und richtete sich gegen Gebiete, in denen die PKK ihre Stützpunkte hat. Kampfjets, Hubschrauber, bewaffnete Drohnen und Bodentruppen wurden eingesetzt. Bisher haben sich die Angriffe auf die Region Zap konzentriert, aber die türkische Armee will ihren Krieg weiter ausweiten. Ganzen Beitrag lesen »

Wo ist der Aufschrei der Bundesregierung? Was tun Herr Scholz, Frau Baerbock und Herr Habeck?? Weiter Waffen an die Türkei liefern? Weiter Bundeswehrsoldaten als Ausbilder der KDP im Nordirak stationieren?

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zu den völkerrechtswidrigen Angriffen der türkischen Armee im Irak-Kurdistan:

„Wieder einmal greift die türkische Armee zeitgleich mehrere Gebiete im Irak-Kurdistan an. Ziel der großangelegten Luft- und Bodenoffensive ist wieder die PKK-Guerilla im Norden Iraks, doch wieder einmal wird auch die Zivilbevölkerung getroffen. Ähnliche Operationen gab es auch im letzten Jahr. Der türkische Staat deklariert sein völkerrechtswidriges Vorgehen mit dem zynischen Argument der ‚Selbstverteidigung‘!“ Ganzen Beitrag lesen »

Bild: ANF News

Gestern wurde der kurdische Aktivist Muhammed Tunç von der baden-württembergischen Landesregierung in die Türkei abgeschoben. Diese Abschiebung konnte vorher zweimal verhindert werden. Gegen Tunç liegt ein Haftbefehl in der Türkei aufgrund nicht geleisteten Wehrdienstes vor. Er erhielt zahlreiche Morddrohungen aus türkisch-faschistischen Kreisen. Ihm drohen nun Inhaftierung, politische Verfolgung und womöglich sogar der Tod. Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin und Mannheimer Abgeordnete:

„Mit dieser Abschiebung setzt die Landesregierung grundsätzliche Menschenrechte außer Kraft. Muhammed Tunç wird verfolgt und wurde in Deutschland kurz vor seiner Festnahme in Abschiebehaft angegriffen. Ihm drohen bekanntermaßen Verfolgung und womöglich sogar der Tod in der Türkei. Ganzen Beitrag lesen »

Der Landesausschuss der LINKEN Baden-Württemberg hat am 27.3.22 beschlossen, den Aufruf #DerAppell gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins in der Ukraine, gegen die Verankerung von Hochrüstung im Grundgesetz und für die Bewahrung von Demokratie und Sozialstaat, zu unterstützen.

Der Appell kann hier unterschrieben werden.

In der Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag wird über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE beraten, in dem die Rücknahme der vom Aufsichtsrat der Stadtwerke zum 1. April beschlossenen Preiserhöhungen für Gas gefordert wird. Sollte dies nicht geschehen, möchte die Fraktion DIE LINKE zumindest eine Preisdeckelung auf dem alten Niveau für einen Gasgrundbedarf 8000 kwh pro Jahr für einen Singlehaushalt.
In ihrer Stellungnahme zu dem Antrag lehnen Stadtverwaltung und Stadtwerke die Zuständigkeit für „eine soziale Preisgestaltung“ ab. Ganzen Beitrag lesen »

Am Sonntag, 13.03.2022 traf sich der Kreisverband von DIE LINKE Karlsruhe zu ihrem Frühlings-Kreisparteitag. Der Tag war ein voller Erfolg mit einem inhaltlichen Rahmenprogramm zur sozial-ökologischen Verkehrswende, einer Generaldebatte zum Ukraine-Krieg und gegen die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung sowie der Wahl von engagierten Delegierten für den Landesparteitag und Landesausschuss. Grußworte gab es u.a. von ver.di, dem DGB und dem Studierendenverband Die Linke.SDS.

Der Parteitag entschied als Kreisverband eine Kampagne zum kostenfreien Nahverkehr in Karlsruhe Stadt und Landkreis zu starten. DIE LINKE Karlsruhe macht damit klar, dass sie auch ohne Karlsruher Bundestagsmandat eine aktive Rolle im gesellschaftlichen Diskurs einnehmen wird.

Michel Brandt, Kreissprecher von DIE LINKE Karlsruhe betont: „An unserem Kreisparteitag machen wir mit unserer Verkehrswende-Kampagne einen weiteren Schritt Richtung sozial gerechtem Klimaschutz. Ganzen Beitrag lesen »