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DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert politische Maßnahmen gegen Niedriglohn

19. Januar 2022  Allgemein

Eine aktuelle Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass die Zahl der Geringverdiener:innen in Westdeutschland seit einem Jahrzehnt unverändert bei 16 Prozent liegt. Überdurchschnittlich viele Frauen und Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft arbeiten zum Niedriglohn. Beschäftigte im Gastgewerbe zählen mit 69 Prozent zu der größten Gruppe der Geringverdiener:innen.

Elwis Capece, Landessprecher der LINKEN. Baden-Württemberg, sagt: „Eine Erhöhung des Mindestlohns auf die im Wahlkampf versprochenen 12 Euro muss rasch erfolgen. Die Menschen, die für einen Niedriglohn arbeiten, brauchen angesichts der steigenden Lebenshaltungs- und Energiekosten jetzt schnell eine echte Lohnerhöhung. Die Mindestlohnerhöhung auf 9,82 Euro zum 1.1.2022 ist doch ein Witz. Wo bleibt da der Respekt für diejenigen, die beispielsweise im Einzelhandel oder als Essenslieferanten täglich den Laden in der Pandemie am Laufen halten?“ Ganzen Beitrag lesen »

Solidarität mit Rojava. Kampf dem türkischen Großmachtstreben

18. Januar 2022  Allgemein

Beschluss des Parteivorstandes vom 12. Dezember 2021

DIE LINKE solidarisiert sich mit der Bevölkerung in Rojava/Nordsyrien gegen den Angriffskrieg der imperialistisch agierenden Türkei. Sie verurteilt außerdem jedwede militärische Kooperation anderer Länder mit der türkischen Armee und lehnt den Export von Waffen und Rüstungsgütern in die Türkei und die gesamte Region ab.

DIE LINKE fordert konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der kurdischen Selbstverteidigungskräfte YPG und YPJ, sowie der Zivilbevölkerung vor Ort. Ganzen Beitrag lesen »

Keine Zustimmung der Fraktion DIE LINKE zum Doppelhaushalt 2022/23

15. Dezember 2021  Allgemein, Gemeinderat

Unsere Fraktion hat dem vorliegenden Gesamthaushalt in der gestrigen Gemeinderatssitzung nicht zugestimmt.

Folgend, das Statement unserer Fraktion zu dieser Entscheidung:

Wir können und werden dem Gesamthaushalt heute nicht zustimmen, weil er aus unserer Sicht in wesentlichen Fragen die Interessen der Menschen in Karlsruhe nicht ausreichend widerspiegelt.

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30 Menschen protestieren bei Kundgebung des Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe vor dem Bundesgerichtshof

03. Dezember 2021  Allgemein, Kampagnen & Aktion, Karlsruhe

Am Donnerstagmorgen versammelten sich rund 30 Menschen vor dem Gebäude des Bundesgerichtshofs um gegen rechten Terror und behördliches Versagen im Rahmen des NSU-Komplexes zu protestieren. Anlass war das heute begonnene Revisionsverfahren gegen den Neonazi und NSU-Unterstützer André Eminger am Bundesgerichtshof. André Eminger gilt als einer der treuesten Unterstützer und engsten Vertrauten der rechten Terrorzelle NSU. Eminger selbst wurde im NSU-Prozess, der im Juli 2018 endete, wegen „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.

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LINKEN-Stadtrat Lukas Bimmerle kritisiert geplante Abschaffung der Stempelkarten durch KVV

30. November 2021  Allgemein, Gemeinderat

Einen Monat vor Inkrafttretung wurde die Öffentlichkeit über die Pläne des KVV informiert, die Stempelfahrkarten abzuschaffen.

Lukas Bimmerle, Stadtrat von DIE LINKE, kritisiert die KVV:

„Dies reiht sich ein in eine Reihe von Maßnahmen des KVV in den letzten Monaten, die die Attraktivität des ÖPNV massiv schmälern, das Image des ÖPNV schmälern und das Vertrauen der Menschen reduziert: die Preiserhöhungen im August gehören dazu genauso wie jetzt die Abschaffung der Stempelfahrkarten. Die massive Kritik vieler gesellschaftlichen Gruppen z.B. älteren Menschen und vieler Familien, für die das Entwerten wichtig war, um sich im ÖPNV zurechtzufinden, zeigt deutlich, wie wichtig das Entwerten war.

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Kreisparteitag wählt Michel Brandt und Anne Zerr zu Kreissprecher*innen

24. November 2021  Allgemein

Auf dem LINKE-Kreisparteitag am Sonntag wurde Michel Brandt zum neuen Kreissprecher des Kreisverbands Karlsruhe gewählt. “Trotz der herben Wahlniederlage und dem Verlust unseres Karlsruher Bundestagsmandats gab es auf dem gut besuchten Kreisparteitag richtiggehende Aufbruchstimmung. Die Linke wird gebraucht, als einzige echte sozialökologische Kraft und Partei einer konsequenten Friedenspolitik. Dieser Verantwortung stelle ich mich,” sagte Michel Brandt.

Als Kreissprecherin wurde die Klimaaktivistin Anne Zerr gewählt, die im gewerkschaftlichen Bereich tätig ist. “Aufbruch dokumentiert auch der neu gewählte Vorstand: Stark verjüngt und mit Aktiven aus Gewerkschaft, Klimabewegung, Feminismus uvm. lässt der neue Kreisvorstand eine sichtbare und aktive Linke in Karlsruhe in den nächsten Jahren erwarten,” sagte sie zu dem neuen Kreisvorstand.

Der Geschäftsführende Vorstand wird ergänzt durch Anne Berghoff als Kreisschatzmeisterin, Serena Schmidt als Mitgliederbeauftragte und Jürgen Creutzmann als Karlsruhe-Land-Beauftragter. In den erweiterten Kreisvorstand wurden Alexandria Dritschler, Christina Zacharias, Sebastian Becker, Maurice Knaus und Jürgen Ringwald gewählt.

Hände weg von der Bahn! Verkehrswende statt Privatisierung!

16. November 2021  Allgemein

Jetzt Aufruf unterzeichen!

Die Bahn ist der Schlüssel für die soziale und ökologische Verkehrswende. Grüne und FDP wollen die Bahn zerschlagen und den Betrieb privatisieren. Damit bremsen sie die Mobilitätswende aus. Die Klimaziele im Verkehrsbereich sind so nicht mehr zu erreichen. Denn die Folge einer Zerschlagung wären teure, bürokratische Ausschreibungsverfahren und unzuverlässige Privatbahnanbieter, die für ihre Profite den Staat erpressen. Diesen „Wettbewerb auf der Schiene“ kennen wir bereits aus dem Regionalverkehr. Jetzt sollen Privatbahnen auch noch die ICE- und IC-Linien betreiben. Für die Beschäftigten der Bahn führt es zu schlechteren Arbeitsbedingungen. Mit jeder Neuvergabe müssten sie Löhne und Bedingungen erneut erkämpfen. Arbeits- und Tarifverträge würden nur noch bis auf Widerruf gelten.

Wir brauchen stattdessen eine Bahn für alle! Mit dauerhaft bezahlbaren Ticket-Preisen, guten Löhnen und fairen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Alle Menschen müssen ans Schienennetz  angebunden sein – auch im ländlichen Raum. DIE LINKE kämpft zusammen mit Initiativen, Gewerkschaften, Fahrgästen und Beschäftigten für eine integrierte Bahn, die am Gemeinwohl statt an der Profitlogik ausgerichtet wird. Bist du dabei? Ganzen Beitrag lesen »

Rede unserer Stadträtin Karin Binder zum Karlsruher Doppelhaushalt 2022/23

15. November 2021  Allgemein

Im Karlsruher Gemeinderat wird der Doppelhaushlt für die Jahre 2022/23 verhandelt. Der vorliegende Entwurf ist ein rigoroser Sparhaushalt. Gespart werden soll nicht bei den Großprojekten sondern bei der öffentlichen Daseinsvorsorge. DIE LINKE stellt sich gegen eine Verschlechterung der Lebensbedingungen in Karlsruhe. Die Rede für unsere Fraktion DIE LINKE hielt unsere Stadträtin Karin Binder: Rede unserer Stadträtin Karin Binder zum Doppelhaushalt 2022/23: Fraktion DIE LINKE. im Karlsruher Gemeinderat (dielinke-fraktion-karlsruhe.de)

Gedenkveranstaltung der VVN-BdA für die Opfer des Faschismus

11. November 2021  Allgemein

Karlsruhe

Sonntag, 21. November 2021, um 11 Uhr

Gedenkstätte der Euthanasieopfer

Treffpunkt: 10:45 Uhr am Eingang des Hauptfriedhofs

Haid- und Neustr. 35/39

 

Mit dem geplanten Landeshaushalt droht der Bildungsnotstand

11. November 2021  Allgemein

Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, sagt: „Bildung muss oberste Priorität haben. Sie ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe. Ein Blick in den Landeshaushalt 2022 offenbart, dass die Grünen in Baden-Württemberg das offensichtlich anders sehen. Steigende Schüler:innenzahlen und die Herausforderungen der Pandemie hätten Anlass genug sein müssen, den Bildungsetat kräftig zu erhöhen. Stattdessen wird auf ganzer Linie gespart. Baden-Württemberg steuert damit geradezu in den Bildungsnotstand.

Der Landeshaushalt für 2022 sieht 195 zusätzliche Lehrer:innenstellen zur Entlastung der Schulleitungen vor. Das ist nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein. Das Kultusministerium hatte den Bedarf selbst mit rund 2.000 Stellen beziffert. Damit sollte die Krankheitsreserve erhöht, der steigenden Schüler:innenzahl Rechnung getragen und Begleitpersonen für Schüler:innen mit Behinderung eingestellt werden. Die jetzt geplanten Stellen reichen nicht aus, um den normalen Schulbetrieb sicher am Laufen zu halten, ganz zu schweigen von Inklusion, Digitalisierung und dem Aufholen von Lernlücken durch die Pandemie.

Diese Finanz- und Bildungspolitik vertieft die soziale Spaltung im Land. Statt Sparpolitik brauchen wir gleiche Bildungschancen für alle.“