Am Sonntag, den 9.5.21 wurde Michel Brandt, Schauspieler, MdB für Karlsruhe-Stadt und Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, auf Platz 4 der Landesliste von DIE LINKE Baden-Württemberg gewählt. Die Liste wird vom Spitzenduo Bernd Riexinger und der Mannheimerin Gökay Akbulut angeführt. Auf Platz 3 wurde Jessica Tatti (Reutlingen), Platz 5 Heike Hänsel (Tübingen), Platz 6 Tobias Pflüger (Freiburg), Platz 7 Zara Dilan Kızıltaş (Heidelberg) und auf Platz 8 Ecevit Emre (Wiesloch) gewählt. Auf Platz 18 der Landesliste wurde Jörg Rupp, unser Bundestagskandidat für Ettlingen, gewählt. Ganzen Beitrag lesen »

Das Video gibt einen kleinen Einblick in Michel Brandts Arbeit als Bundestagsabgeordneter in den letzten vier Jahren.

Am kommenden Sonntag stellt DIE LINKE in Baden-Württember ihre Landesliste für die Bundestagswahl auf. Der Karlsruher MdB Michel Brandt bewirbt sich auf Platz 4 der Landesliste.

“Der Kreisvorstand DIE LINKE Karlsruhe begrüßt die Entscheidung unseres Karlsruher Bundestagsabgeordneten Michel Brandt, bei den nächsten Bundestagswahlen erneut für unsere Partei zu kandidieren. Michel hat für DIE LINKE hervorragende politische Arbeit im Bundestag, in Baden-Württemberg und im Kreisverband Karlsruhe geleistet. Er ist weit über DIE LINKE hinaus bekannt. Durch sein engagiertes glaubwürdiges Auftreten ist Michel in den letzten Jahren zu einem der bekanntesten Gesichter der LINKEN in Baden-Württemberg geworden. Wir treten dafür ein, dass Michel einen der ersten vier Plätze unserer Landesliste erhält, weil wir überzeugt sind, dass das unsere Chancen bei den Wahlen erhöhen wird.” Die Versammlung, die Michel Brandt als Direktkandidaten für den Wahlkreis Karlsruhe-Stadt wählte, unterstützte diesen Beschluss.

Wir wollen mit Michel im Bundestag weiter gemeinsam für soziale Gerechtigkeit und eine solidarische Gesellschaft kämpfen.

Der aktuelle Bericht des Sozialministeriums „Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen in Baden-Württemberg“ zeigt, dass die Armutsgefährdungsquote von Kindern und Jugendlichen in Baden-Württemberg mit 19,1% in den letzten Jahren nicht gesenkt werden konnte. DIE LINKE. Baden-Württemberg sieht darin ein eklatantes Versagen der grün-schwarzen Landesregierung und kritisiert die Strategie des grünen Sozialministers Manfred Lucha gegen Kinderarmut.

Emanuel Peter, Gemeinde- und Kreisrat für DIE LINKE in Rottenburg am Neckar, erläutert: „Der Bericht zeigt, dass in der Landeshauptstadt fast jedes vierte Kind in Armut aufwächst, landesweit ist es jedes fünfte Kind. Besonders betroffen sind Kinder von langzeitarbeitslosen Eltern, von Alleinerziehenden oder aus kinderreichen Familien. Von Chancengleichheit kann für diese Kinder keine Rede mehr sein.“ Ganzen Beitrag lesen »

Europäische Solidaritätserklärung Übersetzung – April 2021, Brüssel

Mit Bestürzung beobachten wir die jüngsten Entwicklungen in der Türkei, die systematische Repressionen gegen gewählte Politiker:innen und politisch motivierte Gerichtsprozesse gegen die HDP. Der türkische Generalstaatsanwalt hat die Inhaftierung von 108 Personen angeordnet, darunter führende Vertreter:innen der HDP. Im Oktober 2014 hatte die HDP die Menschen aufgefordert die legitimen Proteste in Solidarität mit dem Widerstand in Kobane gegen den IS zu unterstützen. Jetzt, Jahre später, werden sie für die gewaltsamen Zusammenstöße verantwortlich gemacht, die während der Proteste auftragen, und werden auf dieser Grundlage des Terrorismus beschuldigt. Zu dieser Zeit haben überall Menschen gegen den Angriff des IS auf die Stadt Kobani demonstriert und gegen die anhaltende Unterstützung des IS durch das türkische Regime. Seit Jahren fordert die HDP eine parlamentarische Untersuchung, um Licht ins Dunkel zu bringen,
was zu der Gewalt führte, aber die regierende AKP von Präsident Erdogan hat dies stets abgelehnt. Ganzen Beitrag lesen »

Gökay Akbulut (MdB) und Christina Zacharias (Krankenpflegerin Karlsruhe) diskutieren über den Pflegenotstand und Tarifflucht an Kliniken.

Freitag, 23. April 18-19 Uhr

Livestream auf Facebook: https://www.facebook.com/goekay.akbulut

Pflegekräfte sind engagiert, sie kümmern sich und halten gerade während der Pandemie die Krankenhäuser am Laufen. Für viele ist/ war es der schönste Beruf der Welt. Oft bezahlen sie das Ganzen Beitrag lesen »

Zur Bundestagsdebatte am 22. April 2021 zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten erklärt Michel Brandt, Karlsruher Bundestagsabgeordneter, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzenden des Migrationskomitees im Europarat: „Dem Sorgfaltspflichtengesetz in aktueller Fassung können wir nicht zustimmen. Die Wirtschaftslobby hat ganze Arbeit bei dem Gesetzesentwurf geleistet. Wir von DIE LINKE machen uns nicht zum Handlanger der Regierung, um Konzernen einen Freifahrtschein für Menschenrechtsverbrechen und Umweltzerstörung zu geben. Ganzen Beitrag lesen »

Unblock Cuba! Der Wirtschaftskrieg gegen Cuba muss endlich beendet werden, fordert der Kreisverband DIE LINKE Karlsruhe. Schon seit Jahren ist die Partei in einem regionalen Aktionsbündnis engagiert. Deshalb ist es selbstredend, dass sich die Partei an der bundesweiten Kampagne zur Beendigung der, von der USA initiierten, Wirtschaftsblockade gegen den Karibikstaat beteiligt. Bei der UN Vollversammlung am 23. Juni 2021 ist zu erwarten, dass es erneut zu einem klaren, international getragenen Beschluss kommen wird, die seit 60 Jahren bestehende Wirtschaftsblockade erneut als völkerrechtswidrig zu verurteilen. Das dies dann endlich zu Konsequenzen führen muss fordert Elwis Capece, stellvertretender Landessprecher der Linken in BaWü. „Die formelle Verurteilung hat die EU, also auch die Bundesregierung, in der Vergangenheit  unterstützt. Ganzen Beitrag lesen »

6. Mietenpolitischer Ratschlag (online)

Mietendeckel bundesweit?!

LINKE Wohnungspolitik in Ost und West, in Stadt und Land

2021 wird ein entscheidendes Jahr. Die Folgen der Corona-Krise werden sichtbarer als bisher – auch beim Wohnen. Die Frage, wer die Krisenkosten trägt, ist offen. Bisher kommt die Immobilienwirtschaft glänzend durch die Krise. Denn die Preise, und damit auch die Mieten, steigen unaufhörlich weiter. Nur in Berlin hat der Mietendeckel bislang die Spirale durchbrochen und ganz hohe Mieten sogar abgesenkt. Nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss es jetzt erst recht heißen: Mietendeckel bundesweit! Auf dem Ratschlag diskutieren wir zudem Lösungen für die besonderen Schwierigkeiten beim Wohnen mit Hartz IV. Wir fragen, wie wir die Renditejäger zurückdrängen und einen starken öffentlichen und gemeinnützigen Wohnungssektor schaffen können. Und wie gelingt es, Mieter:innen zu organisieren und den für Veränderungen nötigen politischen Druck zu erzeugen?

Beim Online-Mietenpolitischen Ratschlag der Fraktionen DIE LINKE. im Bundestag, im Sächsischen Landtag und im Stadtrat zu Leipzig wollen wir debattieren, wie eine linke Politik aussieht, die bundesweit, in Ost und West, in der Stadt und auf dem Land, das Recht auf Wohnen durchsetzt.

Weitere Informationen, Programmablauf und Einwähldaten unter

Mietendeckel bundesweit?! – Fraktion DIE LINKE. im Bundestag (linksfraktion.de)

Am Sonntag, 18. April 2021, finden in Baden-Württemberg an drei Standorten der Bäckereikette K&U Protestaktionen für gute Löhne und sichere Arbeit statt. Die Beschäftigten wehren sich gegen die Zerschlagung der K&U Bäckerei GmbH, die eine hundertprozentige Tochter der Edeka Südwest ist, und fordern mit der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) im Rahmen der Entgelttarifrunde 2021 5% mehr Lohn. Die Arbeitgeberseite lehnt diese Forderung bisher ab. DIE LINKE. Baden-Württemberg unterstützt die Forderungen der Beschäftigten.

Elwis Capece, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der LINKEN Baden-Württemberg, betont: „Edeka ist einer der großen Profiteure der Pandemie. Die Beschäftigten in den Filialen haben den steigenden Umsatz erarbeitet und sind einer höheren Arbeitsbelastung ausgesetzt. Sie verdienen mehr als die Krümel, die die Arbeitgeberseite im Angebot hat.“ Ganzen Beitrag lesen »