DIE LINKE KV Karlsruhe

Im Wahlkreis von MdB Michel Brandt wird derzeit das Joint Research Center (JRC) in Karlsruhe um den Neubau des Gebäudes “Flügel M” erweitert. Deshalb hat er eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zum JRC gestellt.

Brandt: “Wie befürchtet wird damit ganz offensichtlich am Standort in Karlsruhe an Reaktortechnologien weitergeforscht, obwohl Deutschland aus der Nutzung der Atomenergie aussteigt. Zwar ist das JRC nicht unmittelbar an der Entwicklung neuer Reaktoren beteiligt, liefert aber erforderliches Wissen zu Kernbrennstoffen und Brennstäben. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das JRC in Karlsruhe Beiträge zur Entwicklung neuer Atomreaktoren, insbesondere der vierten Generation liefert.”

Der Umgang mit radioaktiven Stoffen in Forschungseinrichtungen sollte sehr genau geplant, begründet und dokumentiert sein. Dazu Michel Brandt: “Es ist erstaunlich, dass sich die Forschungseinrichtung ganz gezielt große Mengen radioaktiver Stoffe genehmigen lässt, die Bundesregierung aber nicht in der Lage ist, diese speziellen Forschungszwecken zuzuordnen. Es handelt sich schließlich nicht um Klopapier. Ich frage mich, ob das Bundesumweltministerium die Atomaufsicht ernst genug nimmt.”

DIE LINKE Fraktion im Karlsruher Gemeinderat und der Bundestagsabgeordnete und Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe fordern Aufklärung zu Bussgeldern an Wohnungslose wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnung und Hilfe für die Betroffenen.

Mit Erschrecken mussten wir heute der Presse entnehmen, dass Wohnsitzlose, die gegen Coronaauflagen im öffentlichen Raum verstoßen, von den Karlsruher Ordnungsbehörden mit hohen Bussgeldern über mehrere Tausende Euro belegt würden und diese auch eingetrieben würden. Mitarbeiter*innen der Diakonie, die im Kontakt mit Obdachlosen, Wohnungslosen, Drogensüchtigen sind, berichteten über diese untragbaren Zustände. Auch mit den städtischen Ämtern sei man im Vorfeld im Kontakt gewesen und habe um eine gemeinsame Suche nach Lösungen gebeten. Ganzen Beitrag lesen »

Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg urteilte heute im Organstreitverfahren der Partei DIE LINKE, der Freien Wählern, der Partei, der Piratenpartei und der ÖDP gegen den baden-württembergischen Landtag, dass der Landtag das Landtagswahlgesetz an die Pandemielage anpassen muss. Da er das bisher unterlassen hat, verletzt der Landtag das Recht auf Chancengleichheit der klagenden Parteien. Weiter betont der Verfassungsgerichtshof, dass der Landtag seiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit des geforderten Unterschriftenquorums nicht nachgekommen ist.

Claudia Haydt, Landesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg, zu dem Urteil: „Das Urteil des Verfassungsgerichtshof ist eine schallende Ohrfeige für Innenminister Strobl und den Landtag. Für den Landtag ist es ein Armutszeugnis, dass der Verfassungsgerichtshof ihn auf den Ernst der Pandemielage aufmerksam machen muss. Der Landtag muss sich jetzt erklären, warum er seinen verfassungsmäßigen Aufgaben nicht nachgekommen ist. Der Vorwurf, trotz sich verschärfender Corona-Pandemie untätig geblieben zu sein und damit das Recht auf Chancengleichheit verletzt zu haben, wiegt schwer.“

Der Landtag ist jetzt aufgefordert das Landtagswahlgesetz schnellstmöglich anzupassen, um eine Ungleichbehandlung zu kompensieren. Bei einer Reduzierung des erforderlichen Unterschriftenquorums um mindestens 50% sieht der Verfassungsgerichtshof keinen Anlass für eine erneute verfassungsrechtliche Beanstandung.

Der Castor-Transport mit hochradioaktivem Atommüll steht in Nordenham zur Abfahrt nach Biblis bereit. Deswegen findet heute in Biblis ab 17 Uhr eine Demonstration  statt, die wir als DIE LINKE unterstützen. Infos unter: castor-stoppen.de

Michel Brandt, MdB, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zum 70-jährigen Bestehen der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Die Entstehung der Europäischen Menschenrechtskonvention war ein Meilenstein in der Geschichte Europas. Sie verdeutlicht die Entschlossenheit der europäischen Politik in der Nachkriegszeit, aus den Fehlern der Vergangenheit von NS-Diktatur und Faschismus zu lernen. Ganzen Beitrag lesen »

Mittwochnacht startete ein Atommüll-Transport mit 6 Castoren von der Plutoniumfabrik in Sellafield (GB) nach Biblis in Hessen. Der Schienentransport wird zwischen dem 1. und 4. November stattfinden. Das bundesweite Bündnis “Castor stoppen” ruft zu Protesten auf. Hier findet ihr aktuelle Informationen: https://castor-stoppen.de/ticker/

Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Michel Brandt nimmt zum Castor-Transport Stellung: “Solange es keine langfristigen Lagermöglichkeiten gibt, ist jeder Atommülltransport eine irrsinnige, rücksichtslose Gefährdung von Menschen. Radioaktiver Müll darf nicht sinnlos von A nach B nach C gebracht werden. Es gibt keinen Grund, der diesen “Irrweg” rechtfertigen könnte.” Ganzen Beitrag lesen »

Das Sammeln von Unterstützungsunterschriften ist mit Kontaktbeschränkungen nicht vereinbar.

Claudia Haydt, Landesgeschäftsführerin der LINKEN Baden-Württemberg, erklärt dazu: “Der Landtag muss endlich dem Ernst der Pandemielage Rechnung tragen und eine Herabsetzung der Zulassungshürden für die Landtagswahl beschließen! Wenn wir weiterhin landesweit in voller Höhe Unterschriften sammeln müssen, dann kommt das einer fahrlässigen Gesundheitsgefährdung nahe. Während Ministerpräsident Kretschmann dazu aufruft, Kontakte zu vermeiden, Gesundheitsminister Lucha Kinder auffordert, keine Süßigkeiten an Halloween zu sammeln und Innenminister Strobl gestern sogar einen Lockdown zur Eindämmung der Pandemie vorschlägt, bewegt sich die Landesregierung keinen Millimeter, um eine faire und demokratische Wahl im März zu ermöglichen. Die grün-geführte Landesregierung zwingt alle Parteien, die bisher nicht im Landtag sitzen, weiterhin zu tausendfachen Kontakten mit der Bevölkerung, um mindestens 10.500 gültige Unterschriften für einen Wahlantritt zu sammeln.” Ganzen Beitrag lesen »