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Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte der Abgeordneten

30. Juni 2020  Allgemein

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Organstreit des Bundestagsabgeordneten Michel Brandt gegen den Bundestagspräsidenten wegen des unberechtigten Betretens seiner Abgeordnetenräume durch Beamte der Bundestagspolizei erklärt Michel Brandt:

“Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts [.]. Ich bin durch das unzulässige Eindringen der Bundestagspolizei in meine Räume in den Rechten, die mir als Abgeordneter durch das Grundgesetz übertragenen wurden, verletzt worden. Mein Mandat kann ich in meinen Büroräumen aber nur vertrauenswürdig und gewissenhaft ausüben, wenn das Büro vor dem Zugang unerwünschter Personen geschützt ist. Die Beamten hatten in meinen Büroräumen schlicht nichts zu suchen. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE tritt mit einem jungen starken Frauenteam zur Landtagswahl in Karlsruhe an

28. Juni 2020  Allgemein

Mathilde Göttel, Christina Zacharias, Anna Jahn und Maren Zimmermann

Am letzten Samstag wählte DIE LINKE in Karlsruhe Christina Zacharias und Anna Jahn als Kandidatinnen für die Landtagswahlen 2021. Im Wahlkreis 27 Karlsruhe Ost tritt die Krankenpflegerin Christina Zacharias an. Die 23jährige ist bei ver.di und im Bündnis „Krankenhaus statt Fabriken“ aktiv. Im Wahlkreis 28 Karlsruher West wird die Kreissprecherin der LINKEN und gelernte Industriemechanikerin Anna Jahn um den Einzug in den Landtag kämpfen. Die ebenfalls 23jährige Jahn hat die „Seebrücke – Schafft sichere Häfen Karlsruhe“ mitgegründet. Sie hat sich als engagierte Rednerin bei zahlreichen Demonstrationen und Protesten gegen Rassismus und Ausgrenzung bereits einen Namen gemacht.
Als Ersatzkandidatinnen treten an: in Karlsruhe Ost die LINKE-Stadträtin Mathilde Göttel und in Karlsruhe West Maren Zimmermann, die gerade ihr Freiwilliges Soziales Jahr in einer Kita absolviert. Ganzen Beitrag lesen »

MdB Michel Brandt: Massenunterkünfte nicht tragbar

26. Juni 2020  Allgemein

Am Donnerstag, den 25.06.2020, besuchten Michel Brandt, Karlsruher Bundestagsabgeordneter und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, und Mathilde Göttel, Karlsruher Stadträtin, die Landeserstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Karlsruhe in der Durlacher Allee und der Felsstraße.

Michel Brandt berichtet: “Corona hat deutlich gezeigt, dass die Zustände in den Landeserstaufnahmestellen nicht tragbar sind. Massenunterkünfte sind schlecht für die Bewohner*innen und verhindern Integration und selbstbestimmtes Leben. Die Probleme die durch die Coronakrise verdeutlicht werden, gab es bereits vor Corona. Es braucht endlich dezentrale Unterkünfte, alles andere ist nicht mit der Menschenwürde vereinbar!” Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE. BW fordert chancengerechte Bildung in Zeiten von Corona

25. Juni 2020  Allgemein

Die Corona Krise verschärft soziale Ungleichheiten in der Bildung und verringert gleiche Bildungschancen. Zu diesem Ergebnis kommt der in dieser Woche vorgestellte nationale Bildungsbericht. Der Landesvorstand der LINKEN. Baden-Württemberg sieht großen bildungspolitischen Handlungsbedarf im Land. Die baden-württembergische Kultusministerin und CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann trage mit unausgegorenen Plänen zu einer Verschärfung der Bildungsungerechtigkeit bei.
Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt dazu: „Wir begrüßen grundsätzlich die vollständige Öffnung der Kitas bis Anfang Juli. Kinder und Eltern sind die großen Leidtragenden der letzten Wochen. Gerade Frauen werden momentan mit der massiven Mehrfachbelastung durch Erwerbs-, Sorge- und Hausarbeit alleine gelassen. So verschärft Corona nicht nur die Bildungungleichheit, sondern auch die Geschlechterungerechtigkeit. Rettungsschirme wurden vor allem für große Konzerne aufgespannt, während Familien im Regen stehen. DIE LINKE fordert daher ein Corona-Elterngeld und die Aufstockung der Grundsicherung um 200 Euro. Ganzen Beitrag lesen »

Justice and Peace

21. Juni 2020  Allgemein

Als Antwort auf die Ermordung von George Floyd in den USA gehen Millionen Menschen weltweit unter dem Motto #blacklivesmatter auf die Straße. Auch wir. Es muss Schluss sein mit Beleidigung, Schikane, Misshandlung, Entrechtung. Manchmal subtil im Nebensatz, manchmal mit brutaler Gewalt.
Wegen der Hautfarbe, der Herkunft, der Religion. Rassismus ist kein »MinderheitenThema«. Es ist ein Angrif auf uns alle, auf unser Zusammenleben, auf die Demokratie insgesamt. Das geht alle an. Ganzen Beitrag lesen »

Nach dem Urteil: Kita-Beitragsfreiheit auf kommunaler Ebene

24. Mai 2020  Allgemein

Das Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg konnte sich nicht vor dem Landesverfassungsgericht durchsetzen. Grund dafür sei die Unvereinbarkeit des Gesetzentwurfs des Volksbegehrens mit der Landesverfassung hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen des Volksbegehrens. Die Fraktion DIE LINKE bedauert das Scheitern des Volksbegehrens und möchte sich noch stärker für gebührenfreie Kitas in Karlsruhe einsetzen. Ganzen Beitrag lesen »

Fraktion DIE LINKE im Karlsruher Gemeinderat fordert kommunalen Rettungsschirm

24. Mai 2020  Allgemein

Die neuesten Prognosen der Stadtverwaltung zeigen die drastischen Auswirkungen der Corona-Krise auf die kommunalen Finanzen durch massiv gestiegene Ausgaben im Sozial- oder Gesundheitsbereich sowie fehlender Einnahmen von Steuern und Gebühren. Die Stadt sieht nun ebenfalls die Dringlichkeit eines umfassenden Rettungsschirms von Bund und Land für die Kommunen. Die Gemeinderatsfraktion der LINKEN fühlt sich damit bestätigt in ihrem am Dienstag im Gemeinderat auf der Tagesordnung stehenden Antrag zur Forderung eines Rettungsschirm von Bund und Land für die Kommunen. Ganzen Beitrag lesen »

Gemeinde Pfinztal: Haushaltsrede von Kristin Frensch

17. Mai 2020  Allgemein, Karlsruhe-Umland

Gemeinde Pfinztal Haushaltsrede 2020 von Gemeinderätin Kristin Frensch, DIE LINKE im Gemeinderat Pfinztal

Es ist eine Herausforderung, in diesen Tagen die richtigen Worte für eine Haushaltsrede zu finden. Die vielen Informationen, Pressemitteilungen und eine Flut von Nachrichten bestimmen gerade unseren Alltag und haben Auswirkungen auf unsere Gedanken, unser Handeln und direkte Konsequenzen für unser Leben in Pfinztal.

In meiner Haushaltsrede möchte ich mich gerne auf jene Punkte konzentrieren, die meines Erachtens direkte Auswirkungen auf unser Miteinander in der Gemeinde haben und die gerade in Zeiten wie diesen noch mehr in den Mittelpunkt unseres Zusammenlebens rücken werden. Ganzen Beitrag lesen »

Solidarisch durch die Krise – Gesundheit vor Profite – Grundrechte verteidigen

16. Mai 2020  Allgemein

Corona und die Maßnahmen mit denen die Ausbreitung des Virus behindert werden soll, treffen viele Menschen hart: Reicht das Kurzarbeitergeld für die Miete? Arbeiten von zuhause und nebenbei die Kinder betreuen? Mit ihnen Schulaufgaben machen oder die Pflge von Angehörigen organisieren – oder trotz Ansteckungsgefahr zur Arbeit fahren?
Die Krise triff nicht alle gleich: Wer weniger verdient, hat öfter Angst um den Arbeitsplatz. Wer Grundsicherung bekommt, hat Sorge, ob es fürs Lebensnotwendige reicht. Für Alleinerziehende ist Arbeit und Schule zuhause doppelt schwer. Viele Menschen wünschen sich, dass die Isolation zu Ende geht. Dass die Kinder gut lernen. Dass Zusammensein und Nähe unbeschwert sind. Dass der Staat nicht so in den Alltag eingreift. Solidarität leben und Abstand halten in Zeiten der Pandemie – das ist schwer. Aber es geht. Ganzen Beitrag lesen »

Pflegenotstand stoppen! Kundgebung: 12.05. Internationaler Tag der Pflege um 17 Uhr auf dem Karlsruher Marktplatz

11. Mai 2020  Allgemein

Am Internationalen Tag der Pflege führt das Bündnis “Krankenhaus statt Fabrik” und DIE LINKE auf dem Karlsruher Marktplatz um 17 Uhr eine Kundgebung durch.

Weitere Aktionen finden von der LINKEN zu den  Schichtwechseln am städtischen Krankenhaus statt.

Menschen vor Profite – Die Corona-Krise hat gezeigt: Unser Gesundheitssystem ist falsch organisiert!

Jahrelang wurden die Krankenhäuser auf Markt und Profi zugeschnitten, es musste sich »rechnen«: Die Betten und Stationen müssen immer (fast) ausgelastet sein. Wenn der Bedarf steigt, gibt es keine Reserven. Ganzen Beitrag lesen »