Gökay Akbulut (MdB) und Christina Zacharias (Krankenpflegerin Karlsruhe) diskutieren über den Pflegenotstand und Tarifflucht an Kliniken.

Freitag, 23. April 18-19 Uhr

Livestream auf Facebook: https://www.facebook.com/goekay.akbulut

Pflegekräfte sind engagiert, sie kümmern sich und halten gerade während der Pandemie die Krankenhäuser am Laufen. Für viele ist/ war es der schönste Beruf der Welt. Oft bezahlen sie das Ganzen Beitrag lesen »

Zur Bundestagsdebatte am 22. April 2021 zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten erklärt Michel Brandt, Karlsruher Bundestagsabgeordneter, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzenden des Migrationskomitees im Europarat: „Dem Sorgfaltspflichtengesetz in aktueller Fassung können wir nicht zustimmen. Die Wirtschaftslobby hat ganze Arbeit bei dem Gesetzesentwurf geleistet. Wir von DIE LINKE machen uns nicht zum Handlanger der Regierung, um Konzernen einen Freifahrtschein für Menschenrechtsverbrechen und Umweltzerstörung zu geben. Ganzen Beitrag lesen »

Unblock Cuba! Der Wirtschaftskrieg gegen Cuba muss endlich beendet werden, fordert der Kreisverband DIE LINKE Karlsruhe. Schon seit Jahren ist die Partei in einem regionalen Aktionsbündnis engagiert. Deshalb ist es selbstredend, dass sich die Partei an der bundesweiten Kampagne zur Beendigung der, von der USA initiierten, Wirtschaftsblockade gegen den Karibikstaat beteiligt. Bei der UN Vollversammlung am 23. Juni 2021 ist zu erwarten, dass es erneut zu einem klaren, international getragenen Beschluss kommen wird, die seit 60 Jahren bestehende Wirtschaftsblockade erneut als völkerrechtswidrig zu verurteilen. Das dies dann endlich zu Konsequenzen führen muss fordert Elwis Capece, stellvertretender Landessprecher der Linken in BaWü. „Die formelle Verurteilung hat die EU, also auch die Bundesregierung, in der Vergangenheit  unterstützt. Ganzen Beitrag lesen »

6. Mietenpolitischer Ratschlag (online)

Mietendeckel bundesweit?!

LINKE Wohnungspolitik in Ost und West, in Stadt und Land

2021 wird ein entscheidendes Jahr. Die Folgen der Corona-Krise werden sichtbarer als bisher – auch beim Wohnen. Die Frage, wer die Krisenkosten trägt, ist offen. Bisher kommt die Immobilienwirtschaft glänzend durch die Krise. Denn die Preise, und damit auch die Mieten, steigen unaufhörlich weiter. Nur in Berlin hat der Mietendeckel bislang die Spirale durchbrochen und ganz hohe Mieten sogar abgesenkt. Nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss es jetzt erst recht heißen: Mietendeckel bundesweit! Auf dem Ratschlag diskutieren wir zudem Lösungen für die besonderen Schwierigkeiten beim Wohnen mit Hartz IV. Wir fragen, wie wir die Renditejäger zurückdrängen und einen starken öffentlichen und gemeinnützigen Wohnungssektor schaffen können. Und wie gelingt es, Mieter:innen zu organisieren und den für Veränderungen nötigen politischen Druck zu erzeugen?

Beim Online-Mietenpolitischen Ratschlag der Fraktionen DIE LINKE. im Bundestag, im Sächsischen Landtag und im Stadtrat zu Leipzig wollen wir debattieren, wie eine linke Politik aussieht, die bundesweit, in Ost und West, in der Stadt und auf dem Land, das Recht auf Wohnen durchsetzt.

Weitere Informationen, Programmablauf und Einwähldaten unter

Mietendeckel bundesweit?! – Fraktion DIE LINKE. im Bundestag (linksfraktion.de)

Am Sonntag, 18. April 2021, finden in Baden-Württemberg an drei Standorten der Bäckereikette K&U Protestaktionen für gute Löhne und sichere Arbeit statt. Die Beschäftigten wehren sich gegen die Zerschlagung der K&U Bäckerei GmbH, die eine hundertprozentige Tochter der Edeka Südwest ist, und fordern mit der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) im Rahmen der Entgelttarifrunde 2021 5% mehr Lohn. Die Arbeitgeberseite lehnt diese Forderung bisher ab. DIE LINKE. Baden-Württemberg unterstützt die Forderungen der Beschäftigten.

Elwis Capece, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der LINKEN Baden-Württemberg, betont: „Edeka ist einer der großen Profiteure der Pandemie. Die Beschäftigten in den Filialen haben den steigenden Umsatz erarbeitet und sind einer höheren Arbeitsbelastung ausgesetzt. Sie verdienen mehr als die Krümel, die die Arbeitgeberseite im Angebot hat.“ Ganzen Beitrag lesen »

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Kompetenz im Bereich der Wohnungspolitik beim Bund liegt und der Berliner Mietendeckel damit nichtig ist. Das darf jedoch nicht bedeuten, dass der Mietenwahnsinn nun einfach weitergeht!

Unser Bundestagsabgeordnete Michel Brandt dazu: “Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist ein herber Rückschlag für Mieterinnen und Mieter in Berlin. Nun ist noch wichtiger, dass der Mietendeckel schnell auf Bundesebene umgesetzt wird. Denn klar ist: Die Mietpreisbremse hat sich als wirkungslos erwiesen und schützt Mieterinnen und Mieter nicht vor Wuchermieten. Die Vergesellschaftung von Immobilienkonzerne muss vorangetrieben werden. Wir als DIE LINKE sagen: Wohnen ist ein Menschenrecht und darf nicht länger der Profitsteigerung privater Konzerne ausgesetzt sein.”

Brandt weiter: “Ein großer Teil der teuersten Städte Deutschlands liegt in Baden-Württemberg. Die grün-schwarze Landesregierung hat jahrelang zugeschaut, wie unzählige Menschen durch steigende Mieten aus ihren Wohnungen und Vierteln verdrängt wurden. Auch deshalb ist ein Mietendeckel im Bund dringend notwendig. Die Bundestagswahl 2021 wird also eine Mietenwahl.”

Online-Gespräch mit Hope Barker (politische Analystin beim «Border Violence Monitoring Network») und Michel Brandt (MdB Die LINKE)

Am 19.04., von 19:00 bis 21:00 Uhr, bietet der Rosa-Luxemburg-Club Karlsruhe eine Veranstaltung zum «Schwarzbuch der Pushbacks an den EU-Außengrenzen» an. Das Schwarzbuch wurde von der Linksfraktion im Europäischen Parlament veröffentlicht und dokumentiert so eindringlich wie akribisch das gewaltsame Zurückdrängen von Asylsuchenden aus der EU bzw. dem Schengen-Raum durch die nationale Grenzpolizei oder die EU-Grenzpolizei «Frontex». Nach dem völkerrechtlich garantierten Zurückweisungsverbot Schutzsuchender ist diese Praxis evident völkerrechts- und damit auch EU-rechtswidrig. Nichtsdestotrotz sind solche Pushbacks an den EU-Außengrenzen trauriger Alltag.

Hope Barker, politische Analystin beim «Border Violence Monitoring Network» und Mitherausgeberin des Schwarzbuchs wird ihre Rechercheergebnisse vorstellen.

Michel Brandt (MdB Die LINKE, Karlsruhe) wird diese in den Kontext der deutschen und europäischen Politik im Bereich Migration, Flucht & Menschenrechte einordnen und politische Forderungen aus linker Perspektive entwickeln.

Weitere Informationen zur Veranstaltung sowie der Zugangslink finden sich hier https://bw.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/D1A7Z/der-alltag-der-menschenrechtsverletzungen-an-den-eu-aussengrenzen?cHash=d010158a454d4643926ae6c355dbfd8f

Dort finden sich auch die Download-Links für die beiden Bände des Schwarzbuches.

Die gegenwärtige Praxis, das Sickerwasserkonzentrat der Deponie Hintere Dollert in Oberweier nicht unschädlich zu machen, sondern wieder auf die Deponie zurückzupumpen und erneut versickern zu lassen, hält DIE LINKE für gesetzeswidrig und für Boden, Grundwasser und die Gesundheit der Bevölkerung der umliegenden Gemeinden in höchstem Maße gefährdend. Bei der Sickerwasserreinigungsanlage am Fuße der Deponie fallen nach Zahlen der Bürgerinitiative”Keine Deponieerweiterung-Kein PFC” jährlich rund 5.000 Kubikmeter hochbelastetes Konzentrat an, das hundertfach über den Grenzwerten mit PFC und anderen hochgefährlichen Chemikalien belastet ist. Mangels einer geeigneten Beseitigungsanlage weiß sich der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises seit Jahrzehnten nicht anders zu helfen, als die toxische Fracht wieder auf die Zentraldeponie zu kippen, wo die Chemikalien erneut versickern. Diese Praxis ist nach Ansicht der Linken gesetzeswidrig, fahrlässig und verantwortungslos. Ganzen Beitrag lesen »

Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN Baden-Württemberg, sagt: “Mit der Fortsetzung der grün-schwarzen Landesregierung kommt es zu einem erwartbaren Stillstand, den wir uns in Baden-Württemberg absolut nicht leisten können. Die Bilanz der letzten fünf Jahre Grün-Schwarz ist katastrophal. Jedes fünfte Kind in Baden-Württemberg ist armutsgefährdet, in der Gesundheitspolitik setzen die Grünen weiter auf Krankenhausschließungen und Baden-Württemberg ist in den letzten zehn Jahren zum Spitzenreiter überteuerter Mieten geworden. Die Grünen hatten zehn Jahre Zeit für eine Energie- und Verkehrswende, die ihren Namen verdient. Sie haben diese Zeit ungenutzt verstreichen lassen. Fünf weitere Jahre mit der CDU lassen keinen Grund zur Hoffnung.” Ganzen Beitrag lesen »

Im sogenannten „Braunen Haus“ in der Ritterstraße 28-30 befand sich während der NS-Zeit die Zentrale der Karlsruher NSDAP. Außerdem war in diesem Gebäude kriegsbedingt eine Abteilung der Gestapo untergebracht. Aktuell befindet sich in der Ritterstraße 28-30 das Amt für Flurneuordnung, das dem Land untersteht. Das Amt soll jedoch ab Mai aus den Räumlichkeiten ausziehen. Nach Hinweisen, die der LINKEN-Fraktion vorliegen, sollen in den Räumen im Keller noch die Zellen, teilweise mit original Putz und Türen vorhanden sein. Außerdem könnten sich noch originale Dokumente aus der NS-Zeit, wie Dienstmappen mit Vorschriften etc., in den Räumen befinden. Ganzen Beitrag lesen »