DIE LINKE KV Karlsruhe

Der Kreisvorstand Karlsruhe gratuliert den beiden neuen Parteivorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow ganz herzlich. Außerdem freut sich der Kreisverband, dass dem neu gewähltem Parteivorstand mit Sabine Skubsch eine Karlsruherin angehört. Die Betriebsrätin und engagierte Gewerkschafterin wurde auf dem Parteitag in das 44-köpfige Gremium gewählt. Sabine Skubsch erklärte, “wir kämpfen zusammen an der Seite der Lohnabhängigen, Erwerbslosen und Rentner*innen. Das ist die Solidarität der Vielen gegen die Herrschaft der Wenigen.” Auch MdB Michel Brandt freut sich, “dass erstmals zwei Frauen die Partei führen und eine aktive Gewerkschafterin aus Karlsruhe in den Parteivorstand gewählt wurde. Wir wollen dieses Land verändern. Für uns gehört soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Friedenspolitik zusammen und ist nicht verhandelbar. DIE LINKE als aktive Mitgliederpartei ist in all diesen Bewegungen vor Ort aktiv, gerade auch in Karlsruhe.”

DIE LINKE hat auf ihrem digitalen Parteitag Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow zu ihren Parteivorsitzenden gewählt. Dazu gratulieren wir ihnen herzlich. Wir freuen uns, mit Janine und Susanne in das Superwahljahr aufzubrechen und gemeinsam den Kampf für eine solidarische Gesellschaft auszufechten. Wir gehen den politischen Umbruch an und wollen die Lebensverhältnisse der Menschen durch Umfairteilen verbessern.

Wir bedanken uns bei Bernd Riexinger für seine Arbeit als Parteivorsitzender. Beim gestrigen digitalen Bundesparteitag der Partei DIE LINKE verabschiedete sich Bernd Riexinger. Er kandidiert nach über acht Jahren als Parteivorsitzender nicht erneut für das Amt. Ebenso bedanken wir uns bei Katja Kipping, die wie Bernd nicht mehr zur Wahl aus Parteivorsitzende antrat.

Heidi Scharf, langjährige Begleiterin von Bernd Riexinger und Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN. Baden-Württemberg, sagt dazu: „Wir sind stolz, dass mit Bernd Riexinger für acht Jahre ein Baden-Württemberger an der Spitze der LINKEN stand. Ohne ihn gäbe es DIE LINKE nicht. Er hat als Gewerkschafter, als Kämpfer gegen die Agende 2010 und als Internationalist maßgeblich zur Gründung der Partei beigetragen. Mit seinen Ansätzen für eine Aktivierung von Mitgliedern, mit den Kampagnen zu Pflege, Gesundheit und Miete, die er angestoßen hat, ist es uns in den letzten Jahren gelungen mehr Mitglieder und Aktive zu gewinnen.“ Ganzen Beitrag lesen »

Die Hilferufe Karlsruher Musiker*innen und Künstler*innen und die Berichte in den Medien offenbaren eine erschreckende Dimension: Durch Bauprojekte der GEM an verschiedenen Orten in der Stadt, werden ca. 50 Proberäume für Musiker*innen wegfallen. Auch Einrichtungen wie RetroGames, der Gotec Club und das soziokulturelle Zentrum P8 sind betroffen.
„Der bereits bestehende Mangel an Räumen für Bands und Ateliers für Künstler*innen wird verschärft. Hier entsteht nicht nur ein Verlust für die unmittelbar betroffenen Musiker*innen, die ganze Stadtgesellschaft leidet unter der Verdrängung der Kultur. Eine vielfältige Subkultur ist ein untrennbarer Teil einer lebendigen Stadt“, so Mathilde Göttel, Stadträtin von DIE LINKE. Ganzen Beitrag lesen »

Wir stellen uns solidarisch an die Seite von Gökay Akbulut. Ende Januar erreichten neue Morddrohungen unsere Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut: “Der Tod wird dich finden” stand auf türkisch unter einem Bild mit Patronen und einer Pistole. (Die Rhein-Neckar-Zeitung berichtete unter dem Titel “Der finstere Einfluss der Grauen Wölfe” am 9.02. darüber.) Abgeschickt wurde diese Nachricht unter dem Decknamen und dem Bild eines bekannten Auftragsmörders türkischer Geheimdienste und ist identisch mit einer Morddrohung aus dem letzten Jahr. Jedesmal unterschrieben mit Jitem, was die Bezeichnung des Geheimdienstes der türkischen Gendarmerie ist. Jitem ist bekannt für schwerste Folterungen, Entführung und Ermordung Hunderter kurdischer Oppositioneller in den 90er Jahren und jetzt neu unter dem Präsidialregime Erdogan. Mit diesen Morddrohungen soll Gökay Akbulut zum Schweigen gebracht werden. Wie im letzten Jahr hat sie Strafanzeige gestellt. Ganzen Beitrag lesen »

www.19feb-hanau.org

Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, zur erneuten Sammelabschiebung nach Afghanistan und dem heutigen Bombenanschlag in Kabul:

“Kurz nach dem Eintreffen eines Abschiebeflugs aus Deutschland mit 26 Menschen kam es heute in Kabul zu Bombenexplosionen. Zudem ist Afghanistan besonders schwer von der Corona-Pandemie betroffen. Das Zurückzwingen von Menschen nach Afghanistan ist unter diesen Bedingungen völlig unverantwortlich.”

Brandt weiter: “Ich fordere einen generellen Pandemie-bedingten Abschiebestopp und ein allgemeines Abschiebeverbot für Afghanistan. Abschiebungen in ein Land, in dem die Corona-Pandemie tobt und zahlreiche Menschen bei Bombenanschlägen getötet werden, stellen eine Verletzung der Menschenrechte dar. Die deutsche Abschiebemaschinerie bringt Menschen in Lebensgefahr, zerstört Existenzen und reißt Familien auseinander.”

Gleich vorab: wir wollen nicht von Lobbygruppen und von Großspenden aus der Wirtschaft abhängig sein. Unabhängige Politik braucht unabhängige Spender.

Wir wollen – gemeinsam mit anderen – als starke LINKE eine bessere Politik durchsetzen. Dazu brauchen wir viel Kraft, hohes Engagement und Geld. Wahlkampf ist eine teure Angelegenheit: Damit wir darüber informieren können, weshalb auch bei dieser Wahl eure Stimme für DIE LINKE eine Stimme für ein besseres, sozialeres Bundesland ist, muss viel Geld ausgegeben werden. Geld für Plakate, Flyer und Informationsmaterial.

DIE LINKE ist die einzige der im Bundestag vertretenen Parteien, die keine Großspenden von Konzernen, Banken, Versicherungen und Lobbyisten erhält. Unsere wichtigste Einnahmequelle sind unsere Mitgliedsbeiträge. Das macht uns unabhängig vom Einfluss Dritter. Wir sind nicht käuflich. Über Spenden von Genossinnen und Genossen, Sympathisantinnen und Sympathisanten sind wir sehr dankbar. Durch diese Spenden ist es möglich, Projekte und Kampagnen zu finanzieren, die wir uns sonst nicht oder nicht in diesem Maße leisten könnten. Ganzen Beitrag lesen »

96 Organisationen und Initiativen verurteilen aufs Schärfste die geplanten Abschiebungen mitten im Lockdown in das Kriegs- und Krisengebiet Afghanistan

Wie im Dezember letzten Jahres wieder begonnen, setzt Deutschland seine monatlichen Abschiebungen nach Afghanistan auch 2021 fort. Abschiebungen in ein Land, welches 2020 schon das zweite Mal in Folge vom Institute for Economics & Peace in seinem Global Peace Index 2020[1]  als das gefährlichste Land der Welt eingestuft wurde. Am 31. Januar 2021 hat das Auswärtige Amt Afghanistan als Gebiet mit besonders hohem Infektionsrisiko (Hochinzidenzgebiet) ausgewiesen und als Konsequenz seine Reise- und Sicherheitswarnungen noch weiter verschärft, da Afghanistan von COVID-19 besonders stark betroffen sei und das Gesundheitssystem den Belastungen nicht standhalte.[2] Ganzen Beitrag lesen »