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LINKE-Politiker Heinz-Peter Schwertges vom Bruchsaler Amtsgericht freigesprochen

05. August 2020  Allgemein

Das Amtsgericht Bruchsal sprach heute den LINKE-Landtagskandidaten Heinz-Peter Schwertges frei. Verhandelt wurde ein von der Polizei während des Kurdenmarsches nach Straßburg 2019 auf der Etappe nach Bruchsal von Polizeibeamten beschlagnahmten Solidaritäts-Aufkleber. Dafür sollte Schwertges laut Strafbefehl 2.400 Euro bezahlen oder 60 Tage in Haft gehen. Vor dem Amtsgericht fand aus diesem Anlass eine Kundgebung zur Solidarität mit Rojava (Nordsyrien) und gegen die Kriminalisierung der Solidarität mit der kurdischen Bewegung statt. Auf der Kundgebung sprachen u.a. die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut, Ganzen Beitrag lesen »

Studienabbrüche verhindern: Nothilfefond aufstocken und BAföG dauerhaft erhöhen.

05. August 2020  Allgemein

Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes von Montag, 3. August 2020 belegen, dass immer weniger Studierende BAföG beziehen. Das ist ein Grund zur Beunruhigung, findet DIE LINKE. Baden-Württemberg. Es zeige, dass die Ausbildungsförderung des Bundes an den Erfordernissen und Bedürfnissen der Studierenden vorbei geht. Zweidrittel der Studierende arbeiten, um ihr Studium zu finanzieren. In der Corona-Krise haben 40% ihren Job verloren. Weder das BAföG in seiner jetzigen Form, noch die Nothilfe von Landes- und Bundesregierung fange die Studierenden auf, so Sahra Mirow, Sprecherin der LINKEN in Baden-Württemberg. Ganzen Beitrag lesen »

Baden-Württemberg entscheidet sich für die unsozialste aller Möglichkeiten bei der Grundsteuer

30. Juli 2020  Allgemein

Die Linke ist zutiefst enttäuscht von der am Mittwoch bekannt gewordenen Umsetzung der Grundsteuerreform in Baden-Württemberg. “Das ist die unsozialste aller Möglichkeiten”, erklärt Heidi Scharf, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der baden-württembergischen Linken: “Unter dem Vorwand der Bürokratievermeidung schafft die grünschwarze Landesregierung noch mehr Ungerechtigkeit bei der Grundsteuer als zuvor. Ein Skandal erster Güte.” Ganzen Beitrag lesen »

Wahlgesetz muss an Corona-Bedingung angepasst werden

29. Juli 2020  Allgemein

Mitte August werden wir gemeinsam mit den FREIEN WÄHLERN, der Piratenpartei, der ödp und Die PARTEI eine Klage in Form eines Organstreitverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof stellen. Wir wehren uns gemeinsam gegen unfaire Zulassungshürden zur Landtagswahl 2021. Am 29.07. haben wir daher zu einer Landespressekonferenz im Bürger- und Medienzentrum im Stuttgarter Landtag eingeladen. Unsere Landesgeschäftsführerin Claudia Haydt stellte auf der Pressekonferenz unsere Forderungen vor. Ganzen Beitrag lesen »

Interview der Linksjugend [‘solid] mit Sabine Skubsch über Bildung in der Pandemie

25. Juli 2020  Allgemein

“Coronakrise und der digitale Fernunterricht verstärken die Bildungsungerechtigkeit.“ Das ist das Fazit eines Interviews, das Sabine Skubsch, Mitglied des DIE LINKE-Landesvorstands Baden-Württemberg, der Linksjugend [‘solid] gegeben hat. “Digitalisierung kann so aussehen, dass Schüler*innen von einer Algorithmus-gesteuerten Maschine abgerichtet werden. Im digitalen Unterricht kann aber auch gelernt werden, wie Programmierung bzw. Künstliche Intelligenz funktionieren, damit die Schüler*innen entscheiden können, wie sie smarte Geräte einsetzen wollen. Bisher öffnen die Milliarden aus dem Digitalpakt vor allem den IT-Konzernen die Schultore. Wir sollten mitentscheiden, wie “digitale Schulen” aussehen sollen!” Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE Baden-Württemberg solidarisiert sich mit den Arbeiter*innen in Bühl

24. Juli 2020  Allgemein

Zum geplanten Personalabbau von Bosch, Schaeffler und Dormakaba in Bühl:

Die geplante Verlagerung von 20-40% der Arbeitsplätze aus der Region Bühl und Bühlertal würde einem Kahlschlag in der Arbeitnehmer*innenschaft gleichkommen und die Kettenreaktion hätte eine verheerende Wirkung für die gesamte Industrie- und somit auch für sehr viel mehr Menschen in der Region. Nach der Unsicherheit in der Coronakrise, in der die großen Autozulieferer ihre Angestellten schon in Kurzarbeit schickten, kommt jetzt der nächste harte Brocken auf die Arbeiter*innen zu. Die Verlagerung von Teilen der Produktion und Entwicklung nach Osteuropa und Serbien senkt die Lohnkosten der Konzerne. Dafür nehmen Sie anscheinend eine wirtschaftliche Destabilisierung der Region und eine massenweise Arbeitsplatzvernichtung mit all ihren sozialen Folgen in Kauf. Ganzen Beitrag lesen »

Mindestlohn reicht nicht zum Leben und führt zur Altersarmut – 13 Euro müssen sofort her!

24. Juli 2020  Allgemein

In Baden-Württemberg verdienen 1,2 Millionen Beschäftigte weniger als Euro brutto in der Stunde. DIE LINKE im Bundestag hatte dazu die Daten vom Statistischen Bundesamt angefordert. Für Baden-Württemberg bedeutet das, dass ein Viertel der abhängig Beschäftigten mit einem Stundenlohn unter zwölf Euro brutto kaum das Geld zum Leben hat und schon heute von Altersarmut bedroht sind. Sichergestellt werden muss, dass niemand im Alter unter 1.050 Euro im Monat leben muss. Dazu reicht die Forderung von Minister Heil (SPD) nach zwölf Euro nicht mehr aus, vielmehr müsste der Mindestlohn mittlerweile auf dreizehn Euro steigen. Aktuell beträgt der Mindestlohn 9,35 Euro. Der Durchschnittsverdienst in Baden-Württemberg lag bei 20,68 Euro. Ganzen Beitrag lesen »

Gefahr von Rechts ernst nehmen – Solidarität mit Gökay Akbulut

22. Juli 2020  Allgemein

Heute Nacht erhielt die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulutu einen infamen Drohbrief mit dem Absender NSU 2.0.

Der geschäftsführende Vorstand des Landesverbands der LINKEN in Baden-Württemberg erklärt sich solidarisch mit Frau Akbulut.

“Wir sind entsetzt und erschüttert über die Drohmails mit dem Absender NSU 2.0, die an Gökay Akbulut und weitere Genossinnen der LINKEN sowie andere Persönlichkeiten versandt wurden. Wir werden uns von rechten Gewalttätern nicht einschüchtern lassen und müssen gemeinsam und solidarisch gegen rechte Gewalt stehen. Ganzen Beitrag lesen »

Das neue Polizeigesetz schränkt Freiheitsrechte weiter ein

22. Juli 2020  Allgemein

MdB Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zur ersten Lesung des Entwurfs zur Gesetzesänderung des Polizeigesetzes Baden-Württemberg: „Das geplante Polizeigesetz in Baden-Württemberg bringt Überwachung und Einschränkung von Grundrechten statt Transparenz und Sicherheit. Ganzen Beitrag lesen »

Erklärung des Koordinierungsrats des Netzwerks Karlsruhe gegen rechts zu Racial Profiling, auch in Karlsruhe

22. Juli 2020  Allgemein

Seit dem Tod von George Floyd am 25. Mai 2020 ist das Thema Alltagsrassismus auch bei uns zu einem gesellschaftspolitischen Thema geworden. Viele Menschen zeigen ihre Solidarität und beziehen eindeutige Position gegen Rassismus. Ein besonderes Problem ist dabei Racial Profiling, das heißt anlasslose Polizei-Kontrollen aufgrund äußerer Merkmale.
Bei den antirassistischen Aktionen in Karlsruhe wie in den BNN berichteten betroffene Personen über ihre Erfahrungen mit Racial Profiling und dessen verletzenden Wirkungen auch hier bei uns in Karlsruhe.
Erlebt haben es hier in Karlsruhe auch zwei junge deutsche Karlsruher schwarzer Hautfarbe, die am Rande der Kundgebung zum „Tag des Zorns“ am 8. Mai wegen angeblichen Verstößen gegen Corona-Auflagen kontrolliert wurden, als sie einen Dritten, der nach dem Weg fragte, Auskunft erteilten. Ganzen Beitrag lesen »