DIE LINKE KV Karlsruhe

Die LINKE-Stadträtin Sabine Zürn hat in ihrer letzten Rede im Gemeinderat am 16.07. engagiert für den interfraktionellen Antrag geworben.

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

auf die soeben hier gehörten Versuche, die Klimaproblematik kleinzureden, den Menschen Angst zu machen und die Klimaschutzbewegung zu diffamieren oder lächerlich zu machen, werde ich nicht eingehen.

Vielmehr sind, wie zu erwarten, so viele gute und richtige Argumente für die Erklärung des Klima-Notstandes genannt worden, dass auch wir Linken selbstverständlich dem Ausrufen des „Klimanotstands“ für Karlsruhe zustimmen. Ganzen Beitrag lesen »

In den Karlsruher Stadtteilen Durlach, Grötzingen, den Bergdörfern und dem Pfinztal ist die Schließung der Paracelsus-Klinik vor eineinhalb Jahren  und der damit verbundenen Einschränkung der Gesundheitsversorgung Tausender Menschen noch gut in Erinnerung. Das Gebäude ist an einen Investor verkauft worden, der es gewinnbringend zum betreuten Wohnen umwandelt.  Jetzt schreckt eine neue Studie zur Gesundheitspolitik und die Haltung der grün-schwarzen Landesregierung auf.

Sozialminister Manfred Lucha fühlt sich mit seiner bisherigen Gesundheitspolitik der Klinikschließungen durch eine Studie der Bertelsmann-Stiftung bestätigt. Diese Studie schlägt eine Schließung von nahezu der Hälfte aller Kliniken in Deutschland vor, angeblich, um die Qualität der Patientenversorgung zu sichern. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKEruft am 06.07.2019 auf zu den bundesweiten Demonstrationen am „Für die Rechte von Geflüchteten – #Free Carola“,  die nach der Festnahme der Kapitänin der Sea-Watch 3 von der Bewegung „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ geplant wurden. In Karlsruhe wird am kommenden Samstag um 12:15 Uhr die Demonstration am auf dem Bahnhofsvorplatz (HBf) stattfinden. In Baden-Württemberg sind bisher folgende Demonstrationen, Aktionen und Kundgebungen bekannt:

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Im neuen Gemeinderat ist DIE LINKE erstmals mit 3 Stadträt*innen als Fraktion vertreten. Zur Unterstützung ihrer Arbeit sind folgende Stellen zu besetzen:

Stellenausschreibung Geschäftsführung

Stellenausschreibung wissenschaftliche Mitarbeiter*in

Die Ausschreibungen können als PDF heruntergeladen werden.

Jedes Jahr werden Lehrer*innen in den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit entlassen, um damit die Haushaltskassen aufzubessern. Eine entwürdigende Praxis für die Betroffenen Lehrer*innen, in der Baden-Württemberg den Spitzenplatz der Bundesländer belegt. DIE LINKE Baden-Württemberg fordert die Einstellung dieser Praxis.

Gökay Akbulut, MdB aus Mannheim für DIE LINKE erklärt dazu: „In Baden-Württemberg werden unter der grüngeführten Landesregierung und unter der zuständigen Kultusministerin Eisenmann (CDU), die künftige Spitzenkandidatin der CDU im Land, Ganzen Beitrag lesen »

Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB und stellvertretendes Mitglied des Kulturausschusses für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur Forderung der AFD im baden-württembergischen Landtag, die Staatsangehörigkeiten der Künstler in den Bereichen Ballett, Schauspiel und Oper auf staatlichen Bühnen in Baden-Württemberg genannt zu bekommen. “Die AFD trägt ihren Rassismus offen zu Markte: Der Bundestagsabgeordnete Marc Jongen von der AFD sagte im Januar 2017 vor dem Einzug der AFD in den Bundestag: ‘Es wird mir eine Freude sein, die Entsiffung des Kulturbetriebs in Angriff zu nehmen.’ Jetzt machen seine Kollegen im baden-württembergischen Landtag ernst. Es ist keine Überraschung, dass die AFD ihre rassistischen Angriffe gegen Kulturschaffende mit Migrationshintergrund richtet. Das zeigt wieder einmal die Gefahr, die von der AFD ausgeht“, so Brandt. Ganzen Beitrag lesen »

Wie verschiedene Anfragen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zeigen, ist seit 2002 die Anzahl der Sozialwohnungen in Baden-Württemberg von 137.207 auf 54.400 im Jahr 2017 gefallen. Laut Prognose wird bis zum Jahr 2030 die Anzahl an Sozialwohnungen auf 39.000 sinken. Die Zahlen belegen, dass die grün-schwarze Landesregierung das Ausmaß der Wohnungskrise, die vor allem Kommunen in Baden-Württemberg trifft, nahezu ignoriert. Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und MdB aus Stuttgart für DIE LINKE erklärt dazu: „Die bisherige Wohnungspolitik von Grün-Schwarz in Baden-Württemberg ist ein Armutszeugnis. Seit Jahren sinkt der Anteil an Sozialwohnungen im Bestand bei gleichzeitig steigenden Mieten. Statt die Landesmittel für den Sozialen Wohnungsbau zu erhöhen, werden sogar noch große Teile der zur Verfügung stehenden Bundesmittel in die Förderung von Eigentumswohnungen investiert. Ganzen Beitrag lesen »

Der SWR berichtet, dass der sogenannte Deutschlandtakt für den Fernverkehr – der einen integrierten Taktverkehr nach Schweizer Modell vorsieht – in Stuttgart wegen Stuttgart 21 zukünftig nicht möglich sein wird. Bernd Riexinger und Michel Brandt fordern den sofortigen Baustopp.

Bernd Riexinger, MdB aus Stuttgart und Vorsitzender der Partei DIE LINKE erklärt: „Mit dieser Studie ist nun erwiesen, was die Kritiker*innen von Stuttgart 21 schon seit Jahrzehnten vorhersagen: Stuttgart 21 ist nicht Zukunftsfähig, denn statt mehr Kapazitäten im Bahnverkehr zu schaffen werden diese zurückgebaut. Der gesamte Südwesten droht vom neuen Deutschlandtakt abgekoppelt zu werden.

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DIE LINKE unterstützt die streikenden Kolleg*innen im Einzelhandel. Sie streiken heute in Karlsruhe bei Primark, Kaufland (Grünwinkel) und H&M (ECE-Center) sowie im dm-Verteilzentrum Waghäusel. Ihre Forderungen nach einer Erhöhung der Löhne und Gehälter um 6,5 Prozent, mindestens 163 Euro und ein tarifliches Mindesteinkommen von 2.100 Euro im Monat sind mehr als gerecht!

Ihre Gewerkschaft ver.di kritisiert zurecht das Angebot der Arbeitgeber, die eine Erhöhung von 1,5 Prozent in diesem und 1 Prozent im kommenden Jahr angeboten haben. Die Arbeitgeber müssen zur Zahlung eines existenzsichernden Einkommens gezwungen werden. Ganzen Beitrag lesen »