DIE LINKE KV Karlsruhe

Menschenfeindlichen Diskursen überall entgegentreten

In Betroffenheit nach dem Terror in Hanau erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: “Unsere Gedanken sind bei den Opfern, Verletzten, Angehörigen und bei all jenen, die nun Angst vor weiterem rassistischem Terror haben. Der rassistische Terror in Hanau führt uns wieder vor Augen, wie schnell aus Worten Taten werden können. Taten wie diese sind kein Unfall. Sie werden angefeuert von rechter Hetze, die Menschenverachtung predigt und Hass auf Sündenböcke schürt. Wir alle stehen in der Pflicht gegenüber denen, die nun Angst vor weiteren rassistischen Angriffen haben. Wir müssen deutlich machen: Ihr seid nicht allein. Wir stehen an eurer Seite. Ganzen Beitrag lesen »

Mehrere der Ermordeten beim rechten Terroranschlag in Hanau sind Mitglieder im kurdischen Verein von Hanau. Im Folgenden die Stellungnahme des größten kurdischen Dachverbands in Deutschland KON-MED (Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland):

“Wir sind traurig und wir sind wütend. Traurig sind wir, weil unsere Gedanken nach der gestrigen Nacht bei den Angehörigen der Opfer des rechtsterroristischen Anschlags in Hanau sind. Unter den Opfern befinden sich auch mehrere Opfer kurdischer Herkunft. Ihre Angehörigen versammeln sich gegenwärtig im Kurdischen Kulturzentrum in Hanau, wo zahlreiche Menschen in dieser schweren Stunde an ihrer Seite stehen und ihren Schmerz teilen.

Wütend sind wir, weil die politischen Verantwortlichen in diesem Land sich rechten Netzwerken und Rechtsterrorismus in diesem Land nicht entschieden entgegenstellen: der NSU, der Anschlag von Halle, der Mord an Walter Lübcke und nun der Terroranschlag in Hanau sind das Ergebnis einer staatlichen Politik, welche sich auf dem rechten Auge blind stellt. Die politische Rhetorik der AfD und ihre Verharmlosung durch die Medien und Politiklandschaft bereiten den Nährboden für den rechten Terror in Deutschland.

In dieser schweren Stunde möchten wir nochmals allen Angehörigen der Opfer unser tiefstes Beileid bekunden. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl gelten ihnen.”

Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, zur Einigung der EU-Außenminister am Montagabend, die EU-Mission EUNAVFOR Med Sophia zu beenden und das Waffenembargo gegen Libyen mit einer neuen ausschließlich militärischen Marinemission zu überwachen: „Die gestern beschlossene, rein militärische Marinemission der EU, die ausdrücklich keine Menschen retten darf, zeigt den Zustand gemeinsamer europäischer Politik deutlich auf: kleinster gemeinsamer Nenner ist die Abschottungspolitik und sind nicht die Menschenrechte. Ganzen Beitrag lesen »

Der Vorsitzende des CDU-nahen Vereins Werte-Union, Alexander Mitsch, hat in der Vergangenheit die Alternative für Deutschland (AfD) mit Geldspenden unterstützt. Hierzu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Durch die Spende von Alexander Mitsch an die AfD wird noch mal unterstrichen, was sich jüngst in Thüringen deutlich offenbarte: Die Werte-Union ist eine Hilfstruppe der AfD innerhalb der CDU. Von klarer Abgrenzung kann keine Rede sein. Vielmehr verschwimmen faschistische AfD und die CDU-nahe Werte-Union zu einem braunen Brei am ganz rechten Rand.“ Ganzen Beitrag lesen »

In der kommenden Gemeinderatssitzung am Dienstag, den 18.02., entscheiden die Gemeinderatsmitglieder über die Umfahrung Hagsfeld. Mit ihr erhofft sich die Stadtverwaltung eine Verkehrsentlastung für den Stadtteil Hagsfeld. Aus Sicht der LINKEN-Fraktion handelt es sich bei der Umfahrung Hagsfeld jedoch nicht um eine „klassische“ Umfahrung, vielmehr würde der Verkehr verlagert und dadurch insgesamt zunehmen. „Die prognostizierte geringe Entlastung für Hagsfeld würde eine Belastung für die angrenzenden Stadtteile Rintheim und Waldstadt sowie tiefe Einschnitte in die Umwelt bedeuten, darauf machen Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Stadtteile seit Wochen aufmerksam. Dies dürfen wir als Gemeinderatsmitglieder nicht ignorieren“, meint Lukas Bimmerle, Stadtrat der LINKEN. Ganzen Beitrag lesen »

Die Rekrutierung von Minderjährigen wird von der UN-Kinderrechtskonvention verboten. Mit der Ratifizierung eines Zusatzprotokolls der UN-Kinderrechtskonvention vor 15 Jahren am 12. Februar 2004 hat sich auch Deutschland zum besonderen Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten verpflichtet. Der weltweite Einsatz von fast 250.000 Kindern zu kriegerischen Zwecken ist ein scheußiches Verbrechen. 

Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden

Im letzten Jahr war fast jeder 11 neue Rekrut bei der Bundeswehr noch nicht volljährig. Seit dem Aussetzen der Wehrpflicht 2011 wurden bereits über 13.000 Minderjährige rekrutiert. Ganzen Beitrag lesen »

Direkt nach der Wahl in Thüringen feierte der Karlsruher FDP-Landesvorsitzende, Bundestagsabgeordnete und stv. Fraktionsvorsitzende Michael Theurer auf Twitter Kemmerich als “Tausendsassa”. Keine Kritik an der Zusammenarbeit von FDP und CDU mit der AfD wurde laut. Flugs teilte die FDP Karlsruhe diesen Twittereintrag. Theurer selbst löschte seinen Tweet. Die FDP Karlsruhe aber nicht. Wir empfehlen, in die Geschichtsbücher zu gucken, Jahr 1933, Ermächtigungsgesetze, Beginn der faschistisches Diktatur.