DIE LINKE KV Karlsruhe

Elwis Capece, Landesvorstand der LINKEN. Baden-Württemberg, zu der Ankündigung des Wirtschaftsministeriums, dass es keine Änderung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes geben wird: “Baden-Württemberg lehnt sich mit dem Landestariftreue- und Mindestlohngesetz an den bundesweit geltenden Mindestlohn von gerade mal 9,35 Euro. Mit 9,35 Euro die Stunde kann man sich in Baden-Württemberg selbst mit einer Vollzeitstelle kaum die Miete leisten, zum Leben bleibt da nichts mehr übrig. Dieser Mindestlohn bedeutet gesellschaftlicher Ausschluss und führt direkt in die Altersarmut. Es ist ein Ausdruck völliger Ignoranz der Lebensumstände weiter Teile der Bevölkerung, wenn das Wirtschaftsministerium zu dem Schluss kommt, es gäbe keinen Änderungsbedarf beim Landestariftreue- und Mindestlohngesetz.” Ganzen Beitrag lesen »

Jede*r fünfte Berufstätige in Deutschland verdient weniger als 11,05 Euro in der Stunde, arbeitet also im Niedriglohnbereich. Laut Statistischem Bundesamt sind davon besonders die Kolleg*innen im Handel und Gastgewerbe betroffen. Wie soll ein Mensch von diesem Verdienst leben, Miete und Lebensunterhalt bestreiten, am Öffentlichen Leben teilhaben? Das bedeutet auch, dass allen diesen Kolleg*innen Altersarmut droht. Da muss eine Umkehr her! Unsere Antwort heißt umfairteilen – Menschen vor Profite! Mindestlohn mindestens auf 13 Euro erhöhen, Grundsicherung im Alter…

Eine breite Mehrheit im Gemeinderat folgte in seiner gestrigen Sitzung einem Antrag der Fraktionen DIE LINKE und KAL / Die PARTEI, das Verfahren zu einer Erhaltungssatzung zum Milieuschutz für die Südliche Südstadt jetzt zu beginnen. Eine Erhaltungssatzung ist ein Instrument, um die Spekulation mit Wohngebäuden zu begrenzen und Mieterhöhungen zu bremsen.
Zunächst soll ein sogenannter Aufstellungsbeschluss zeitnah umgesetzt werden, womit der Stadtverwaltung bereits eine verstärkte Kontrolle über Verkäufe von Häusern sowie bei geplanten Umbaumaßnahmen gegeben wird. Parallel wird eine vertiefte Untersuchung starten, deren Ergebnis in die dann endgültige Fassung einer Erhaltungssatzung einfließen wird. Ganzen Beitrag lesen »

Mit einer Menschenkette durch die Karlsruher Innenstadt demonstrieren weit über 1.000 Beschäftigte aus allen Bereichen des Öffentlichen Dienstes ihre Entschlossenheit in diesem Tarifkonflikt. Auf der Kundgebung sprachen der ver.di-Landesleiter Martin Gross, der Karlsruher MdB Michel Brandt und Christina Zacharias vom Bündnis Krankenhaus statt Fabrik und Landtagskandidatin der LINKEN.

Christina Zacharias, die mit vielen Kolleg*innen vom Städtischen Klinikum seit 5 Uhr morgens streikte und zur Menschenkette gekommen war, betonte die Bedeutung des Öffentlichen Dienstes für die Daseinsvorsorge und den freien Zugang aller zu den kommunalen Diensten. Sie sagte zur Situation in der Krankenpflege: “Nicht der Streik zwingt die Pflegekräfte, immer weniger Zeit für die Patient*innen zu haben – der Verkauf unseres Gesundheitswesens an ein neoliberales System, das Profit aus Kranken schlagen will, tut das.”

“Danke für eure Arbeit, danke euren Mut zu streiken”, so Michel Brandt. Zur Forderung nach 4,8% mehr Gehalt, sagt Brandt an die Streikenden gerichtet: Ganzen Beitrag lesen »

Eine andere Politik, ein anderer Umgang mit den Finanzen der Stadt Karlsruhe ist notwendig. „Trotz der Corona-Krise, ist es angesichts anstehender Zukunftsentscheidungen für Karlsruhe wichtig, jetzt keinen Haushalt des Stillstands zu beschließen“, meint Lukas Bimmerle, Stadtrat von DIE LINKE zu den Haushaltsverhandlungen in diesem Jahr: Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE „ist die schlechter werdenden Finanzlage in Karlsruhe zu großen Teilen selbstverschuldet. Es wäre falsch, bei sinnvollen Projekten im Sozialbereich, im Kulturbereich oder beim Personal von Kitas und Klinikum zu sparen, während gleichzeitig an anderer, fragwürdiger Stelle Unsummen ausgegeben werden.“ Die Fraktion fordert daher für den Haushalt 2021 „eine veränderte Prioritätensetzung.“
Wenn wir auf den Haushalt der Stadt Karlsruhe schauen, fällt auf, dass notwendige und sinnvolle Ausgaben im Sozialbereich und hohe Kosten für das städtische Personal große Teile des Budgets ausmachen. An dritter Stelle fällt der Blick auf die langfristigen Kosten der Großprojekte in Karlsruhe. „Allein die Kombilösung, mit Kreditkosten im mittleren zweistelligen Millionenbereich, die bald jedes Jahr gezahlt werden müssen, bringt den Haushalt der Stadt über Jahrzehnte in Schieflage“, stellt Stadtrat Bimmerle fest. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE unterstützt den morgigen Streik im Öffentlichen Dienst in Karlsruhe-Stadt und Landkreis und die Menschenkette vom Mühlburger Tor bis Durlacher Tor für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Auf der ver.di-Kundgebung wird nach dem ver.di-Landesgeschäftsführer Martin Gross auch der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Michel Brandt sprechen. Michel Brandt kritisiert die Haltung des kommunalen Arbeitgeberverbandes: “Leere Kassen sind kein Argument gegen höhere Löhne, sondern ein Argument für eine Vermögenssteuer und eine gerechtere Einkommenssteuer, die niedrige Einkommen entlastet und der Gesellschaft nutzt.” Ganzen Beitrag lesen »

Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, zu den OB-Wahlen in Konstanz: “Luigi Pantisano hat mit 45,1% ein sensationelles Wahlergebnis in Konstanz erzielt. Er hat den Einzug als Oberbürgermeister ins Konstanzer Rathaus nur knapp verpasst. Kein OB-Kandidat mit linkem Parteibuch hat in einer westdeutschen Stadt jemals ein so gutes Ergebnis erzielt! Wir als LINKE. Baden-Württemberg gratulieren Luigi für diesen Erfolg von ganzem Herzen.”

Claudia Haydt, Landesgeschäftsführerin der LINKEN. Baden-Württemberg, ergänzt: “Mit der OB-Wahl in Konstanz haben wir gezeigt, dass wir als LINKE mit linken, zukunftsweisenden Forderungen sehr große Zustimmung in der Bevölkerung haben. Ganzen Beitrag lesen »

Am Dienstag, 13.10., wird die Organklage der Bundestagsfraktion der LINKEN gegen das Freihandelsabkommen CETA vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Das baden-württembergische Netzwerk gerechter Welthandel macht dazu eine Kundgebung und einen Infostand auf dem Marktplatz in Karlsruhe. Es wird der Karlsruher MdB Michel Brandt sprechen.

Anlässlich der Befassung des Bundesverfassungsgerichts mit der Klage der Linksfraktion zum EU-Kanada Freihandels- und Investitionsschutzabkommen CETA am 13. Oktober, erklärt Michel Brandt, Karlsruher Bundestagsabgeordneter und Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: “Die vorläufige Verabschiedung von CETA ohne Zustimmung des Bundestags und gegen den Willen der Öffentlichkeit ist verfassungswidrig. Ganzen Beitrag lesen »

Solidarität mit den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst! Unterstützt die Streiks der Kolleg*innen! In Karlsruhe wird am 08.10. bei den Verkehrsbetrieben und der der Sozial- und Jugendbehörde gestreikt. Nach dem Applaus muss jetzt auch die Gehaltserhöhung kommen.

Wir stehen hinter den Beschäftigten, die gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di für besser Arbeitsbedingungen und höhere Löhne kämpfen. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst leisten einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft. Die Politik muss jetzt alle Hebel in Bewegung setzen, diese Arbeit gut zu entlohnen. Um eine sozial-ökologische Verkehrswende voranzubringen und die Versorgung in Kitas, Krankenhäusern und der Müllabfuhr zu garantieren, sind bessere Arbeitsbedingungen nötig! Leere Kassen sind kein Argument gegen höhere Löhne, sondern ein Argument für eine Vermögenssteuer und eine gerechtere Einkommenssteuer, die niedrige Einkommen entlastet und der Gesellschaft nutzt.

Der Öffentliche Dienst ist unverzichtbar: Aufruf unterzeichnen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup,

zu Beginn der noch immer bestehenden Krise fiel die öffentliche Aufmerksamkeit auf viele Berufe des öffentlichen Dienstes, die als ‚systemrelevant‘ wie auch als ‚Held*innen des Alltags‘ öffentliche Wertschätzung empfingen; diese jedoch meistens nur in Form von Worten und Klatschen. Die Krise ist immer noch da und wird uns weiter begleiten, jedoch hat die öffentliche Aufmerksamkeit einen Alltag in der Krise gefunden und die Beschäftigten im TVÖD ein wenig aus den Augen verloren. Bei den aktuellen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, die seit dem 01. September laufen, verlief die erste Verhandlungsrunde ergebnislos ab. Bisher setzt der VKA und vorne weg Ulrich Mädge, Präsident der VKA, auf eine Nullrunde und eine lange Laufzeit. Ganzen Beitrag lesen »