DIE LINKE KV Karlsruhe

„Die Corona-Krise hat einmal mehr verdeutlicht, welchen Wert die Beschäftigten im öffentlichen Dienst für unsere Gesellschaft und deren Organisation haben,“ stellt der Karlsruher Bundestagsabgeordnete der Linken, Michel Brandt, fest. „Geringere Lohnerhöhungen mit den durch die Coronakrise fehlenden Steuereinnahmen zu begründen, geht nicht nur am Ziel vorbei, den öffentlichen Sektor zu stärken und den Beschäftigten ihren Wert für die Gesellschaft, jenseits des beklatscht Werdens, auch im Geldbeutel zu vermitteln. Diese Verhandlungstrategie zeigt auch die Ganzen Beitrag lesen »

Veranstaltung von Krankenhaus statt Fabrik Karlsruhe mit einem Vortrag von Prof. Christian Zeller

am 21.09.2020 um 19 Uhr im ver.di-Haus, Rüppurrerstr. 1a

Einladung zur online-Veranstaltung via zoom
Dienstag, 22. September 2020 von 19:00 bis 20:30 Uhr

Veranstalterinnen: Feministische Vernetzung in der LINKEN
Gastgeberinnen: Kerstin Wolter und Sabine W. Skubsch

Die Veranstaltung richtet sich an Frauen, Inter- und Transpersonen in und um DIE LINKE.

Bitte melde dich unter Angabe deines Namens und ggf. Organisation/Kreisverband an unter: linker.feminismus@die-linke.de.
Nach Anmeldung schicken wir dir den Zoom-Link und die Telefonnummer zur Teilnahme zu. Ganzen Beitrag lesen »

Gestern wurde beim Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg eine Klage gegen den Landtag eingereicht, die von den Landesverbänden der Linken, die Freien Wähler, der ÖDP, die PARTEI und der Piratenpartei getragen wird. Den im Landtag vertretenen Parteien wird in einem Organstreitverfahren vorgeworfen, die Voraussetzungen für eine Zulassung noch nicht im Landtag vertretener Parteien zur Landtagswahl im März 2021 nicht an die schwerwiegenden Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie angepasst zu haben und dadurch den politischen Wettbewerb zu ihren Gunsten zu verzerren, was verfassungswidrig sei. Nach wie vor werden 10500 Unterstützungsunterschriften für eine landesweite Wahlzulassung verlangt (je 150 Unterschriften in den 70 Wahlkreisen), obwohl Unterschriftensammlungen unter Corona-Bedingungen erheblich erschwert sind. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE. Baden-Württemberg solidarisiert sich mit den rund 6.400 Beschäftigten im kommunalen öffentlichen Nahverkehr und ruft zur Beteiligung am 18.09. zum bundesweiten Aktionstag für guten ÖPNV auf. Diesen Freitag startet die Aktionswoche zur Verkehrswende und Klimaschutz, die am 25.09. mit dem globalen Klimastreik von Fridays for Future einen Höhepunkt erreichen wird.

Heidi Scharf, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der LINKEN in Baden-Württemberg, erklärt dazu: „Wir unterstützen die Forderungen der Gewerkschaft ver.di: Die Beschäftigten im kommunalen ÖPNV haben mehr verdient. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Klimaschutz. Guter öffentlicher Nahverkehr erhöht darüber hinaus die Lebensqualität vieler Menschen. Er ist eine zentrale öffentliche Aufgabe, die gute Arbeitsbedingungen und mehr Gehalt verdient.“

Michel Brandt, MdB, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zum Brand am Dienstagnacht in der Nähe eines Flüchtlingslagers auf der griechischen Insel Samos: „Dass Corona nun das Flüchtlingslager in Vathy auf Samos erreicht hat, das um das 7-fache überbelegt ist, war nur eine Frage der Zeit. Weil die Antwort der EU sogar nach der Katastrophe in Moria dabei bleibt, die Lager weiterhin abzuschotten, droht Moria 2.0. Bereits jetzt gibt es Corona-Fälle auf den Inseln Lesbos, Samos und Chios und die EU sieht dabei zu, wie sich auch dort die gravierende Lage der Menschen weiter zuspitzt. Alle Menschen müssen umgehend in andere EU-Staaten evakuiert und alle Lager an den EU-Außengrenzen geschlossen werden.“ Ganzen Beitrag lesen »

Der Landesvorstand der LINKEN. Baden-Württemberg positioniert sich in einem Beschluss von 13.9.2020 gegen die Einführung einer Microsoft Schulcloud an Baden-Württembergs Schulen und fordert einen runden Tisch für die Erarbeitung eines digitalen Konzepts, das pädagogisch sinnvoll ist, den Datenschutz sichert und Bildungsgerechtigkeit fördert.

Sabine Skubsch, Mitglied im erweiterten Landesvorstand, erklärt dazu: „Es darf nicht sein, dass einem US-Konzern der rote Teppich zu einer Monopolstellung an Baden-Württembergs Schulen und zu den Daten unserer Schüler*innen und Lehrer*innen ausgerollt wird. Die Politik darf unter dem Druck der Wirtschaft ihren Gestaltungsauftrag für das öffentliche Schulwesen nicht an das Silicon-Valley abgeben“. Ganzen Beitrag lesen »

Zu dem verheerenden Feuer, das vergangene Nacht im EU-Hotspot Moria auf der griechischen Insel Lesbos ausbrach, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: “Mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gehen die Menschenrechte in Flammen auf. Das verheerende Feuer im Flüchtlingslager Moria ist eine Folge der EU-Abschottungspolitik, die schutzsuchende Menschen bekämpft statt ihnen zu helfen.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich die nun obdachlos gewordenen Flüchtlinge aufzunehmen. Dazu muss sie die zahlreichen Aufnahmeangebote der Städte und Kommunen sofort Ganzen Beitrag lesen »

Fast jedes fünfte LINKE-Mitglied ist unter 30 Jahre alt. Auch in Baden-Württemberg wächst unsere Mitgliedschaft seit Jahren. Ob Frieden, Antirassismus, gute Arbeit, Bildungs- oder Klimagerechtigkeit: Als LINKE wirken wir in den gesellschaftlichen Kämpfen vor Ort mit. Zusammen #miteuch wollen wir unser Zukunftsprojekt – die sozial-ökologische Transformation – angehen. Ergreift Partei und werdet Mitglied: www.die-linke.de/mitmachen/mitglied-werden

Michel Brandt, MdB, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zur Änderung der Schiffssicherheitsverordnung durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: „Im Rahmen der gezielten Blockade von Seenotrettungsschiffen durch eine Änderung der Schiffssicherheitsverordnung und der See-Sportbootverordnung hat das Bundesverkehrsministerium im massiven Umfang rechtsstaatliche Standards verletzt. Die Öffentlichkeit wurde bewusst getäuscht und in die Irre geführt. Zudem wurde gezielt Intransparenz erzeugt und parlamentarische Prozesse beschleunigt, um eine skandalöse Verordnung ohne Widerstände durchzudrücken. Ganzen Beitrag lesen »