Kurz vor Schulbeginn steht die Zuverlässigkeit der zusätzlich zu erbringenden Schulbusverkehre in Baden-Württemberg auf dem Prüfstand und verschärft die jetzt schon angespannte Situation für die BusfahrerInnen.
Vielerorts haben die Ausschreibungsbedingungen zu einem Einsparwettbewerb auf Kosten der Beschäftigten geführt.
Bernd Riexinger, Parteivorsitzender DIE LINKE und MdB aus Stuttgart fordert:
„Die Landesregierung muss das Tariftreuegesetz verbessern und wirksam kontrollieren. Städte und Landkreise als Auftraggeber für den ÖPNV müssen Ausschreibungsbedingungen schaffen die nicht auf Kosten der Löhne, der Sozialleistungen und der Arbeitsbedingungen der BusfahrerInnen gehen.
Es gehört nicht zu den Aufgaben der Öffentlichen Hand die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verschlechtern. Wenn mehr Menschen auf Busse und Bahnen umsteigen sollen, braucht es in dieser Branche gut bezahlte Beschäftigungsverhältnisse die tarifvertraglich abgesichert sind.“
„Schmutzkonkurrenz“ bei Busverkehren im Land darf sich nicht durchsetzen. Die Gewerkschaft ver.di schlägt Alarm.
Selbstmorde in Karlsruher Geflüchteten-Einrichtungen sind Folge des menschenunwürdigen Asylsystems
Zur Antwort der Baden-Württembergischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Georg Nelius zu Suiziden und Suizidversuchen Geflüchteter in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes erklären Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin und Michel Brandt, MdB, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der Fraktion DIE LINKE: Ganzen Beitrag lesen »
Seebrücke-Demonstration am 07.09.
Seebrücke-Demonstration in Karlsruhe am 07.09. um 14 Uhr Kirchplatz St. Stephan
Die Situation auf dem Mittelmeer spitzt sich dramatisch zu, doch trotz der massiven Proteste nach der Festnahme von Carola Rackete verschlechterte sich die Lage der zivilen Seenotrettung weiter. Schiffe, die Menschen vor dem Ertrinken gerettet haben, müssen immer länger vor den Küsten Maltas und Italiens ausharren, die Situationen an Bord werden unerträglich. Es ist fast üblich geworden, dass Menschen von den Schiffen als medizinische Notfälle evakuiert werden müssen. Ganzen Beitrag lesen »
Solidarisch mit den abgesetzten Oberbürgermeister*innen aus Van, Diyarbakir und Mardin
Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter aus Karlsruhe und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, protestiert gegen das Vorgehen der türkischen Regierung in Bezug auf die Absetzung der Oberbürgermeisterin der Stadt Van, Bedia Özgökce Ertan, und ihren Kolleg*innen.
Michel Brandt wendet sich heute in einem Schreiben an Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), mit der Bitte um Aufklärung und der Forderung, Protest bei den verantwortlichen Stellen der türkischen Regierung einzulegen.
Michel Brandt, der auch stellvertretendes Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarats ist, protestiert gegen die Amtsenthebung der 2019 demokratisch gewählten Oberbürgermeister*innen der HDP Bedia Özgökçe Ertan (Van), Adnan Selçuk Mızraklı (Diyarbakır) und Ahmet Türk (Mardin) und die Einsetzung von Zwangsverwaltern durch das türkische Innenministerium. Zudem wurden mittlerweile an die 450 Oppositionelle verhaftet. Ganzen Beitrag lesen »
365 Euro Ticket ist gut – ÖPNV zum Nulltarif für alle ist besser
Die grüne Landtagsfraktion in Baden-Württemberg fordert die Einführung eines landesweiten Schülertickets für 1 Euro am Tag oder 3665 Euro im Jahr. DIE LINKE begrüßt diesen Vorstoß, fordert allerdings für eine klimafreundliche Verkehrswende die Einführung eines ÖPNV zum Nulltarif.
Dirk Spöri, Landessprecher für DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt: „Die Idee der grünen Landtagsfraktion begrüßen wir, denn ohne eine deutliche Senkung der Verkehrspreise für den Nah- und Fernverkehr ist eine klimafreundliche Verkehrswende nicht zu machen. Das 365 Euro-Ticket ist ein Anfang – allerdings handelt es sich nur um eine kleine Senkung der Preise, im Vergleich zu den heutigen Preisen für Schüler*innen. Die Beschränkung auf Schüler*innen für ein 365 Euro Ticket ist zudem viel zu kurz gegriffen. Ganzen Beitrag lesen »
DIE LINKE Baden-Württemberg: Wir brauchen eine soziale Gemeindewirtschaftssteuer!
Eine aktuelle Analyse der Beratungsfirma Ernst & Young ergab, dass die Gemeinden in Baden-Württemberg nur selten ihre kommunalen Steuern erhöhen würden. Der Grundsteuersatz wurde lediglich in 8% der Kommunen in Baden-Württemberg, bundesweit aber 11%, angezogen. Der Gewerbesteuersatz liegt noch drunter bei 3% im Ländle, im Gegensatz zu 8% der Kommunen bundesweit.
Dazu Landessprecherin und Heidelberger Stadträtin Sahra Mirow: „Die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg heben ihre kommunalen Steuern nur leicht an. Ganzen Beitrag lesen »
Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe bildet ein Fraktionsvorstandskollektiv
Die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe geht neue Wege. Die drei LINKE Stadträt*innen – Lukas Bimmerle, Mathilde Göttel und Karin Binder – wollen auf einer Augenhöhe ein Vorstandskollektiv bilden. Sie wollen die Aufgaben des Fraktionsvorsitzes im Team bearbeiten. Damit wird zum ersten Mal auf die traditionelle Fraktionsstruktur von Vorsitz und Stellvertretung verzichtet.
Dazu erklärt die Fraktion: „Als LINKE wollen wir eine Demokratisierung in allen Bereichen des gesellschaftlichen und politischen Lebens erreichen. Dazu gehört selbstverständlich auch der Abbau von Hierarchien. Deshalb gehen wir einen neuen Weg: Wir sind als Team zu dieser Wahl angetreten und werden so in den nächsten Jahren auch arbeiten. Wir werden mit einer guten Themen- und Aufgabenteilung den Fraktionsvorsitz gemeinsam ausüben und damit die Aufmerksamkeit auf unsere inhaltliche Arbeit lenken. Mit solch einem Kollektiv können wir die Stärken von uns allen drei optimal nutzen, um gemeinschaftlich für eine soziale und ökologische Stadt einzutreten.“
Karlsruhe ruft Klimanotstand aus
Die LINKE-Stadträtin Sabine Zürn hat in ihrer letzten Rede im Gemeinderat am 16.07. engagiert für den interfraktionellen Antrag geworben.
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
auf die soeben hier gehörten Versuche, die Klimaproblematik kleinzureden, den Menschen Angst zu machen und die Klimaschutzbewegung zu diffamieren oder lächerlich zu machen, werde ich nicht eingehen.
Vielmehr sind, wie zu erwarten, so viele gute und richtige Argumente für die Erklärung des Klima-Notstandes genannt worden, dass auch wir Linken selbstverständlich dem Ausrufen des „Klimanotstands“ für Karlsruhe zustimmen. Ganzen Beitrag lesen »
Gesundheit ist keine Ware! Flächendeckende Gesundheitsversorgung im Land sichern
In den Karlsruher Stadtteilen Durlach, Grötzingen, den Bergdörfern und dem Pfinztal ist die Schließung der Paracelsus-Klinik vor eineinhalb Jahren und der damit verbundenen Einschränkung der Gesundheitsversorgung Tausender Menschen noch gut in Erinnerung. Das Gebäude ist an einen Investor verkauft worden, der es gewinnbringend zum betreuten Wohnen umwandelt. Jetzt schreckt eine neue Studie zur Gesundheitspolitik und die Haltung der grün-schwarzen Landesregierung auf.
Sozialminister Manfred Lucha fühlt sich mit seiner bisherigen Gesundheitspolitik der Klinikschließungen durch eine Studie der Bertelsmann-Stiftung bestätigt. Diese Studie schlägt eine Schließung von nahezu der Hälfte aller Kliniken in Deutschland vor, angeblich, um die Qualität der Patientenversorgung zu sichern. Ganzen Beitrag lesen »
Aufruf zu Demos am 06.07. in Baden-Württemberg „Für die Rechte von Geflüchteten – #Free Carola” – Karlsruhe 12:15 Uhr Bahnhofsvorplatz
DIE LINKEruft am 06.07.2019 auf zu den bundesweiten Demonstrationen am „Für die Rechte von Geflüchteten – #Free Carola“, die nach der Festnahme der Kapitänin der Sea-Watch 3 von der Bewegung „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ geplant wurden. In Karlsruhe wird am kommenden Samstag um 12:15 Uhr die Demonstration am auf dem Bahnhofsvorplatz (HBf) stattfinden. In Baden-Württemberg sind bisher folgende Demonstrationen, Aktionen und Kundgebungen bekannt:
