Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft – Deutschland fehlt

18. Januar 2021  Allgemein

Am 22. Januar tritt der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. DIE LINKE KV Karlsruhe feiert diesen Tag und gratuliert ICAN, der zivilgesellschaftlichen internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, für diesen Erfolg. 122 UN-Staaten haben den Vertrag unterzeichnet und mittlerweile 50 ratifiziert. Deutschland gehört bisher leider nicht dazu.

Christina Zacharias und Anna Jahn, Landtagskandidatinnen der LINKEN für Karlsruhe, erklärt dazu: „Karlsruhe hat 2019 den Städteappell von ICAN unterzeichnet. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Wir erneuern angesichts des Inkrafttretens des Vertrages diese Forderung. Wir rufen die Landesregierung in Baden-Württemberg dazu auf, sich Bremen, Berlin, Rheinland-Pfalz und Hamburg anzuschließen und den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ebenfalls zu unterstützen. Die Atomwaffen müssen aus Deutschland endlich abgezogen und die nukleare Teilhabe der NATO beendet werden. Dies wäre ein wichtiger Beitrag zu mehr weltweiter Sicherheit, denn jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und langanhaltende Folgen für die Menschheit und diesen Planeten haben. Die fortgesetzte atomare Aufrüstung verschlingt zudem viele finanzielle Ressourcen, die wir dringend zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie auch für unsere Städte und Kommunen benötigen.“

Der Vertrag verbietet Staaten Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren und zu besitzen. Außerdem sind die Weitergabe, die Lagerung und der Einsatz sowie die Drohung des Einsatzes verboten. Darüber hinaus wird den Staaten die Stationierung von Atomwaffen auf eigenem Boden verboten. Das Inkrafttreten des Vertrags ist ein historischer Meilenstein auf dem Weg zu einer Welt ohne Atomwaffen. Er stellt auch einen Sieg der internationalen Demokratie und multilateralen Diplomatie über die Dominanz der Weltmächte dar.