Bomben schaffen keinen Frieden – Nein zum Bundeswehreinsatz in Syrien!

04. Dezember 2015  Allgemein, Bundestag
Heike-Haensel

Heike Hänsel, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

“DIE LINKE sagt NEIN zur deutschen Kriegsbeteiligung in Syrien und unterstützt die Kundgebungen und Demonstrationen der Friedensbewegung.” erklären Heike Hänsel, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN in Baden-Württemberg.

Heike Hänsel erklärt: “Eine völkerrechtliche Grundlage für diesen Bundeswehreinsatz existiert nicht. Weder gibt es ein UN-Mandat, noch eine UN-Sicherheitsratsresolution unter ausdrücklichem Bezug auf Artikel 51 ‘Selbstverteidigungsrecht’ der UN-Charta, noch eine Anfrage der syrischen Regierung. DIE LINKE hält diese deutsche Kriegsbeteiligung auch politisch für falsch und gefährlich und wird den Einsatz im Bundestag geschlossen ablehnen.”

Dirk Spöri ergänzt: “Mit Krieg kann man Terror nicht besiegen. Denn durch Bomben und Drohnenangriffe werden tausende unschuldige Zivilisten getötet. Dies schafft einen regelrechten neuen Nährboden für Terrorismus. Der Afghanistankrieg hat es gezeigt. So wurden aus wenigen hundert, Hunderttausend Terroristen. Wir wollen keine deutsche Kriegsbeteiligung in Syrien. Wir setzen uns ein für eine friedliche Wende in der deutschen Außenpolitik.”

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf,

1. sich stattdessen verstärkt in die Verhandlungen über einen Friedensprozess für Syrien einzubringen und dabei die Mission des VN-Sondergesandten Staffan de Mistura zu unterstützen;

2. die internationalen Anstrengungen, Bankkonten des IS aufzuspüren und einzufrieren, erheblich zu verstärken;

3. den Druck auf die Türkei zu erhöhen, damit sie ihre Angriffe auf die Kurden beendet und den Zustrom von IS-Kämpfern sowie die Versorgung des IS mit Nachschub über ihr Territorium unterbindet und die logistischen Strukturen des IS in ihrem Land konsequent aushebt;

4. auf Saudi-Arabien und die Golfstaaten einzuwirken, damit sie die finanzielle Unterstützung für den IS aus ihren Ländern unterbinden;

5. Waffenexporte aus Deutschland in die Region sofort zu stoppen und sich für ein internationales Waffenembargo über die Region einzusetzen.